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Die Anzeichen für gefälschte Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer und immer wieder erreichen uns von Internetusern E-Mails, die diese erhalten haben und in denen ihnen zumeist vorgeworfen wird, im Internet urheberrechtlich geschütztes Material, wie Filme oder Musik heruntergelad…
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Fake Abmahnungen Winterstein, Decker, Martin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Offensichtlich wird einmal wieder versucht, ahnungslose Internetnutzer abzuzocken. So erreichen uns heute zahlreiche urheberrechtliche „Abmahnungen“ die angeblich von den „Winterstein Rechtsanwälten", der Kanzlei „Zimme…
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vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Böses Erwachen für einen privaten eBay-Verkäufer: Der Mann hatte bei dem Onlineportal einen Audi A4 Avant zur Versteigerung eingestellt, den Wagen dann aber an einen Kfz-Händler verkauft und die Auktion abgebrochen. Der…
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Veröffentlichung von Bildern in Zeitung und E-Paper

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wurde nicht anderes vereinbart, kann eine Tageszeitung davon ausgehen, dass sie das von einem Fotografen erworbene Bildmaterial sowohl in der Print- als auch in ihrer Online-Ausgabe verwenden darf. Dieses Urteil fällte…
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Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hat ein Arbeitnehmer in einem Formular auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und der Arbeitgeber im Gegenzug ein Arbeitszeugnis mit der Note gut ausgestellt, gilt die Vereinbarung. Anderenfalls muss der Arbeitnehmer…
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Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf-Datei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 09. April 2014 unter dem Aktenzeichen 13 LA 164/13 entschieden, dass das Übersenden einer PDF-Datei unter Umständen höhere Gebühren auslösen kann…
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Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 17.01.2014 hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 6 U 167/13 ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren über Werbung von Rechtsanwälten durch Urteil entschieden. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts gi…
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Adidas erlaubt Händlern wieder den Online-Verkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der weltweit führende Sportartikelhersteller Adidas hat nach einer Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 2. Juli 2014 seine 2012 eingeführte Praxis wieder aufgegeben, es seinen Händlern zu untersagen, Adidas-Produk…
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Casio darf Händlern den Vertrieb über eBay nicht verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Europe den Händlern nicht den Vertrieb von Kameras über Internetplattformen (z. B. eBay oder Amazon) verbieten, weil die verwendeten Händlervertr…
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Umsatzsteuerpflicht - Inhaber des eBay-Benutzeraccounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterliegt der Verkauf von Gebrauchsgegenständen über die Handelsplattform "ebay" der Umsatzsteuerpflicht? Nach einem im Vorfeld des unten aufgeführten Streifalls durchgeführten Rechtsgang, musste diese Frage mit "Ja" b…
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Zulässige Bezeichnung „made in Germany“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung „made in Germany“ für Markenkondom ist nicht zulässig, wenn Gummi-Rohlinge aus dem Ausland stammen.  Die Richter des 4. Zivilsenats am Oberlandesgericht Hamm hatten sich im März 2014 mit einer besonder…
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Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob die Ausübung einer nach außen hin in Erscheinung tretenden selbständigen Tätigkeit in einer Wohnung, die nur zu Wohnzwecken ve…
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Nachahmerprodukte auf europäischen Märkten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Produktpiraterie, aber auch die Nachahmung von Produkten kosten Unternehmen viel Umsatz und Gewinn. Doch Nachahmer bauen oft Unterschiede ein, um ihr Tun zu verschleiern, so dass häufig erst ein Gericht klären muss, ob…
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Kein lustiges Leben in der Lounge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem Angebot eines kostenlosen Aufenthalts in speziellen Lounges wollen Bahn- und Fluggesellschaften Vielreisenden und Businesskunden einen besonderen Reisekomfort verschaffen und sie längerfristig an ihr Unternehmen…
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Ratgeber zum Batteriegesetz - BattG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verkauf von Batterien stellt Händler immer wieder vor Fragen. Die uns am häufigsten gestellten Fragen zum BattG wollen wir nachstehend beantworten. Übersicht: Für was gilt das Batteriegesetz? Was sind Batterien…
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