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Verwechslungsgefahr zwei ähnlicher Marken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Marken, die sowohl in Wort als auch Bild ähnlich klingen und aussehen. Gehen Markensachen in einem Rechtsstreit vor Gericht, geht es in den meisten Fällen um den typische…
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Preisangabe für 0180-Rufnummer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist eine seit 1913 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Ges…
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Gestaltung eines Einkaufswagens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.06.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 122/11 entschieden, dass in der Herstellung eines stapelbaren Einkaufswagens nicht unbedingt eine wettbewerbswidrige Ha…
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Französische Leckereien müssen deutsch gekennzeichnet sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Essen aus Frankreich – das verspricht höchste Qualität und höchsten Genuss. In Frankreich hergestellte Lebensmittel können eigentlich nur hervorragend sein und lassen das Herz jedes Gourmets höher schlagen. Aus Frankrei…
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Wer mithört, darf auch aussagen..

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 849/13 entschieden, dass ein Telefongespräch als Beweis zugelassen werden kann, wenn dem Gesprächspartner angekündig…
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Die Anzeichen für gefälschte Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer und immer wieder erreichen uns von Internetusern E-Mails, die diese erhalten haben und in denen ihnen zumeist vorgeworfen wird, im Internet urheberrechtlich geschütztes Material, wie Filme oder Musik heruntergelad…
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Fake Abmahnungen Winterstein, Decker, Martin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Offensichtlich wird einmal wieder versucht, ahnungslose Internetnutzer abzuzocken. So erreichen uns heute zahlreiche urheberrechtliche „Abmahnungen“ die angeblich von den „Winterstein Rechtsanwälten", der Kanzlei „Zimme…
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vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Böses Erwachen für einen privaten eBay-Verkäufer: Der Mann hatte bei dem Onlineportal einen Audi A4 Avant zur Versteigerung eingestellt, den Wagen dann aber an einen Kfz-Händler verkauft und die Auktion abgebrochen. Der…
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Veröffentlichung von Bildern in Zeitung und E-Paper

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wurde nicht anderes vereinbart, kann eine Tageszeitung davon ausgehen, dass sie das von einem Fotografen erworbene Bildmaterial sowohl in der Print- als auch in ihrer Online-Ausgabe verwenden darf. Dieses Urteil fällte…
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Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hat ein Arbeitnehmer in einem Formular auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und der Arbeitgeber im Gegenzug ein Arbeitszeugnis mit der Note gut ausgestellt, gilt die Vereinbarung. Anderenfalls muss der Arbeitnehmer…
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Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf-Datei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 09. April 2014 unter dem Aktenzeichen 13 LA 164/13 entschieden, dass das Übersenden einer PDF-Datei unter Umständen höhere Gebühren auslösen kann…
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Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 17.01.2014 hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 6 U 167/13 ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren über Werbung von Rechtsanwälten durch Urteil entschieden. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts gi…
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Adidas erlaubt Händlern wieder den Online-Verkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der weltweit führende Sportartikelhersteller Adidas hat nach einer Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 2. Juli 2014 seine 2012 eingeführte Praxis wieder aufgegeben, es seinen Händlern zu untersagen, Adidas-Produk…
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Casio darf Händlern den Vertrieb über eBay nicht verbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Europe den Händlern nicht den Vertrieb von Kameras über Internetplattformen (z. B. eBay oder Amazon) verbieten, weil die verwendeten Händlervertr…
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Umsatzsteuerpflicht - Inhaber des eBay-Benutzeraccounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterliegt der Verkauf von Gebrauchsgegenständen über die Handelsplattform "ebay" der Umsatzsteuerpflicht? Nach einem im Vorfeld des unten aufgeführten Streifalls durchgeführten Rechtsgang, musste diese Frage mit "Ja" b…
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