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UVP sind keine Irreführung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preisempfehlungen variieren können, dies ist auch dem durchschnittlichen und hinreichend informierten Verbraucher bekannt oder sollte es zumindest sein. Deswegen ist es auch n…
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Sonderpostenmarkt muss Fahrrad nicht endmontiert anbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Sonderpostenmarkt in einer Zeitungsbeilage Fahrräder zum Verkauf bewirbt, muss der Kunde nicht damit rechnen können, dass er das Rad beim Kauf fertig montiert erhält. Mit diesem Urteil schmetterte das Oberlande…
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"Internet zum Festpreis" ist als irreführend einzustufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des am 14.10.1999 von dem Landgericht Köln ist zurückgewiesen worden. Damit bleibt das erste Urteil hiermit rechtskräftig und aufrechterhalten. Aufgrund dessen ist die W…
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Gefälschte Abmahnung von RAin Sabine Vollrath

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Und wieder kursieren gefälschte urheberrechtliche Abmahnungen. Wenn auch Sie die nachfolgende E-Mail, die angeblich von RAin Sabine Vollrath stammen soll, erhalten haben, löschen Sie diese E-Mail! In keinem Fall sollten…
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Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Vermieter einer Ferienwohnung haftet nicht für Rechtsverletzungen, die von seinen Mietern in Zusammenhang mit einem in der Ferienwohnung befindlichen Internetanschluss begangen werden. Dieses Urteil fällte das Amtsg…
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“Made im Saarland” keine Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2014 unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 35/14 entschieden, dass die Bezeichnung “Made im Saarland” nicht schutzfähig im Sinne einer Marke sei. Die Wortfo…
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Lizenzschaden in Höhe von 60 Euro bei Bilderklau

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 S 37/13 mit seinem Urteil vom 26.06.2014 entschieden, dass es für die Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen einer Urheberrechtsverletzung (hi…
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Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kunden, die eine Reise buchen, dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich im Verlauf des Buchungsprozesses aktiv für oder gegen eine Reiseversicherung zu entscheiden. Dieses Urteil fällte das Landgericht LG) Frankfurt am…
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Filesharing: Streitwert für Bootleg-Album

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Streitwert bei einem Verfahren bezüglich eines urheberrechtswidrig vertriebenen Bootleg-Albums einer Band ist grundsätzlich niedriger als bei anders gelagerten Urheberrechtsverstößen im Bereich des Filesharing anzus…
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Bot-Software für Diablo verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 312 O 322/12 mit seinem Beschluss vom 03.06.14 über die Höhe eines Ordnungsgeldes entschieden, das einem Schuldner bei Verletzung einer Einstweiligen Verfügung…
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Tarzan ist gemeinfrei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Urheberrechtsfragen sind gerade bei älteren ausländischen Werken mitunter überaus komplex. Obwohl oder gerade weil bereits im 19. Jahrhundert zum Teil heute noch gültige internationale Verträge über den Schutz von Urheb…
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Abmahnung The Swatch Group Management Services AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine desginrechtliche (vormals: geschmacksmusterrechtliche) Abmahnung der Firma The Swatch Group Management Services AG, vertreten durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a…
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Vier Monate zuwarten im Eilverfahren ist zu viel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tatbestand Die Verfügungsklägerin macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Verfügungsbeklag…
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Rechtsanwalt muss E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 10.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 189/13 entschieden, dass ein Rechtsanwalt täglich seine E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren muss. Anderenfalls haftet…
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Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten als Folge von Sachmängeln bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern Ein Lieferant muss nach Lieferung einer mangelhaften Sache an den Handwerker (Käufer) diesem nicht die Aus- und Ei…
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