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“Made im Saarland” keine Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2014 unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 35/14 entschieden, dass die Bezeichnung “Made im Saarland” nicht schutzfähig im Sinne einer Marke sei. Die Wortfo…
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Lizenzschaden in Höhe von 60 Euro bei Bilderklau

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 S 37/13 mit seinem Urteil vom 26.06.2014 entschieden, dass es für die Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen einer Urheberrechtsverletzung (hi…
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Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kunden, die eine Reise buchen, dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich im Verlauf des Buchungsprozesses aktiv für oder gegen eine Reiseversicherung zu entscheiden. Dieses Urteil fällte das Landgericht LG) Frankfurt am…
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Filesharing: Streitwert für Bootleg-Album

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Streitwert bei einem Verfahren bezüglich eines urheberrechtswidrig vertriebenen Bootleg-Albums einer Band ist grundsätzlich niedriger als bei anders gelagerten Urheberrechtsverstößen im Bereich des Filesharing anzus…
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Bot-Software für Diablo verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 312 O 322/12 mit seinem Beschluss vom 03.06.14 über die Höhe eines Ordnungsgeldes entschieden, das einem Schuldner bei Verletzung einer Einstweiligen Verfügung…
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Tarzan ist gemeinfrei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Urheberrechtsfragen sind gerade bei älteren ausländischen Werken mitunter überaus komplex. Obwohl oder gerade weil bereits im 19. Jahrhundert zum Teil heute noch gültige internationale Verträge über den Schutz von Urheb…
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Abmahnung The Swatch Group Management Services AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine desginrechtliche (vormals: geschmacksmusterrechtliche) Abmahnung der Firma The Swatch Group Management Services AG, vertreten durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a…
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Vier Monate zuwarten im Eilverfahren ist zu viel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tatbestand Die Verfügungsklägerin macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Verfügungsbeklag…
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Rechtsanwalt muss E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 10.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 189/13 entschieden, dass ein Rechtsanwalt täglich seine E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren muss. Anderenfalls haftet…
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Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten als Folge von Sachmängeln bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern Ein Lieferant muss nach Lieferung einer mangelhaften Sache an den Handwerker (Käufer) diesem nicht die Aus- und Ei…
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Identitätsangabe in Werbeanzeigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hammer Oberlandesgericht stellt klar, dass werbende Unternehmen bei Werbeanzeigen in Printmedien ihre Identität vollständig anzugeben haben. Im Februar 2014 hatte das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz in eine…
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Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat unter dem Aktenzeichen 4 U 127/13 mit seinem Urteil vom 11.03.2014 entschieden, dass das in § 22a Abs. 2 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) enthaltene Verbot auch für mult…
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Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tech-C und Zone-C sind Ansprechpartner und Verwalter, die auf die von ihnen betreute Domain keine Rechte haben und für deren Inhalte nicht verantwortlich gemacht werden können. Daher kann ein C-Tech nicht im Sinne einer…
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"Sie haben gewonnen" - Absender muss zahlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!" Ein Schreiben mit einer solchen vermeintlich frohen Botschaft hatten viele schon einmal in Ihrem Briefkasten - in der Regel, ohne überhaupt an einem Gewinnspiel teilgenommen…
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heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 21.11.2013 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 797/11 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten nur dann mit einer Videokamera überwachen darf, wenn ein ausr…
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