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Maßstab bei Deutung einer Äußerung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichthof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 153/13 mit Urteil vom 27.05.14 entschieden, dass es bei der Deutung einer Äußerung, die im Rahmen einer Pressemitteilung getätigt worden ist, auf den Zusammenh…
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Eintägige Rabattaktion rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 19.07.2007 ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem Landgericht Stuttgart begonnen hatte, durch Berufungsurteil zum…
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Verbot des Anbietens einer Zugabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 14.07.1965 unter dem Aktenzeichen Ib ZR 81/63 über die Frage entschieden, welche Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 der Zugabeverordnung (ZugabeVO) als eine Hauptleistung g…
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Abmahnkosten nicht erstattungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahnung ist ursprünglich als ein Instrument im Zivilrecht gedacht, das es den Beteiligten eine rechtliche Auseinandersetzung schnell, kostengünstig und direkt ohne Einschaltung eines Gerichtes beizulegen. Der häuf…
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Werbung für factory outlet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seiner Entscheidung (Az. 3 U 776/01) vom 14. August 2001 hat der 3. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.Januar zurückgewiesen…
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UVP Preisgegenüberstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 07.12.2006 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen getroffen. Dabei stellte der BGH unter anderem fest, dass eine Preisempfehlung nicht de…
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offensichtliche Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wort- und Bildmarken, die aus Bösgläubigkeit beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden, genießen keinen Verwertungsschutz. Diesen Beschluss fällte das Bundespatentgericht am 08. April 2014 (Az. 27 W (pat) 5…
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Preiswerbung: Werbung mit Preisen aber richtig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Produkt zum Schnäppchenpreis, ein durchgestrichener Originalpreis oder eine „Nur heute gültig!“-Aktion – Preiswerbung ist überall. Sie lockt Kunden an, beeinflusst Kaufentscheidungen und kann den Umsatz eines Untern…
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Online-Gutschein für Zahnarztleistung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Zahnarzt mit Partnergutscheinen für preisreduzierte Zahnreinigungen oder Zahnbleaching wirbt, verstößt damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Oldenburg am 08. Januar 20…
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Werbebeilage ging gründlich daneben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sommerzeit, Einkaufszeit. So dachte es wohl der Betreiber eines Elektronikmarkts und ließ eine Werbebeilage mit Sonderangeboten rund um EDV und Unterhaltungselektronik drucken. Das gefiel einem Konkurrenten offenbar gan…
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Werbung mit früherem Vergleichspreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az. 16 O 134/08) schloss sich das Landgericht Dortmund nur teilweise der Ansicht der Klägerin an, die einem Mitkonkurrenten in der Telekommunikationsbranche unlauteren Wettbewerb v…
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Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewerbetreibende müssen sich Umsatzsteuern nur dann zurechnen lassen, wenn die damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zu ihrer unternehmerischen Tätigkeit gehören oder nachhaltig sind. Einmalige oder auf einen bestim…
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Werbung eines Möbelhauses mit "Abholpreisen"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 21. Februar 2001 unter dem Aktenzeichen 6 U 120/00 entschieden, dass es keine Irreführung des Verbrauchers darstelle, wenn ein Möbelhaus mit einem zusammenge…
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Anforderungen an Bezeichnung "Dauertiefpreis"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Dauertiefpreis" für Lebensmittel auch bei langfristigen Preisangaben gültig ist. Der Verbraucher rechnet bei dieser Formulierung damit, dass ein beworbener Artike…
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"Ab" - Preise und der Grundpreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat festgestellt, dass die Werbung mit Preisen auch die Angabe des Grundpreises, also der Preis pro Mengeneinheit inklusive Steuern, welcher dann mit vergleichbaren Produkten verglichen w…
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