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Händler klaut Foto: 100 Euro Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Foto im Internet runterladen und dann für eigene Zwecke verwenden - es ist so einfach. Das dachte sich auch ein Ebay-Händler, der ein paar alte Münzen verkaufen wollte. Im Netz ging er auf die Suche nach zu seinem A…
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Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2014 unter dem Aktenzeichen 7 W 51/14 entschieden, dass aus einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung keine Zwangsvollstreckung betrieben w…
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Werbung mit „Wir haben die bessere Energie“ ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Slogan „Wir haben die bessere Energie“ eines Energieversorgers verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, so das OLG Saarbrücken. Anders ist der Hinweis auf eine Abrechnung verbunden mit angeblich versteckten Kosten…
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Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler können zeitlich befristete Schnäppchenangebote nicht einfach verlängern. Diese Erfahrung musste ein Matratzenhändler machen. Er setzte sich gegen eine einstweilige Verfügung erst vor dem Landgericht Köln und in…
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Werbung mit durchgestrichenen “Statt”-Preisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Angabe von Preisen, welche reduziert werden, immer eindeutig zu erfolgen hat. Somit darf die Preisreduzieren mit dem Wort "Statt" nicht mehr durchgestrichen sein. "St…
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UVP sind keine Irreführung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preisempfehlungen variieren können, dies ist auch dem durchschnittlichen und hinreichend informierten Verbraucher bekannt oder sollte es zumindest sein. Deswegen ist es auch n…
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Sonderpostenmarkt muss Fahrrad nicht endmontiert anbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Sonderpostenmarkt in einer Zeitungsbeilage Fahrräder zum Verkauf bewirbt, muss der Kunde nicht damit rechnen können, dass er das Rad beim Kauf fertig montiert erhält. Mit diesem Urteil schmetterte das Oberlande…
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"Internet zum Festpreis" ist als irreführend einzustufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des am 14.10.1999 von dem Landgericht Köln ist zurückgewiesen worden. Damit bleibt das erste Urteil hiermit rechtskräftig und aufrechterhalten. Aufgrund dessen ist die W…
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Gefälschte Abmahnung von RAin Sabine Vollrath

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Und wieder kursieren gefälschte urheberrechtliche Abmahnungen. Wenn auch Sie die nachfolgende E-Mail, die angeblich von RAin Sabine Vollrath stammen soll, erhalten haben, löschen Sie diese E-Mail! In keinem Fall sollten…
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Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Vermieter einer Ferienwohnung haftet nicht für Rechtsverletzungen, die von seinen Mietern in Zusammenhang mit einem in der Ferienwohnung befindlichen Internetanschluss begangen werden. Dieses Urteil fällte das Amtsg…
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“Made im Saarland” keine Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 21.05.2014 unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 35/14 entschieden, dass die Bezeichnung “Made im Saarland” nicht schutzfähig im Sinne einer Marke sei. Die Wortfo…
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Lizenzschaden in Höhe von 60 Euro bei Bilderklau

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 S 37/13 mit seinem Urteil vom 26.06.2014 entschieden, dass es für die Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen einer Urheberrechtsverletzung (hi…
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Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kunden, die eine Reise buchen, dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich im Verlauf des Buchungsprozesses aktiv für oder gegen eine Reiseversicherung zu entscheiden. Dieses Urteil fällte das Landgericht LG) Frankfurt am…
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Filesharing: Streitwert für Bootleg-Album

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Streitwert bei einem Verfahren bezüglich eines urheberrechtswidrig vertriebenen Bootleg-Albums einer Band ist grundsätzlich niedriger als bei anders gelagerten Urheberrechtsverstößen im Bereich des Filesharing anzus…
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Bot-Software für Diablo verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 312 O 322/12 mit seinem Beschluss vom 03.06.14 über die Höhe eines Ordnungsgeldes entschieden, das einem Schuldner bei Verletzung einer Einstweiligen Verfügung…
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