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Werbung mit Anwaltskosten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Landgericht Berlin wurde am 5. Oktober 2010 eine Abmahnung gegen eine Anwalt verhandelt, der auf seiner Webseite für eine außergerichtliche Erstberatung geworben und dabei nur den Nettopreis angegeben hatte. Der…
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verdeckte herabsetzende und unwahre Tatsachenbehauptungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist bekannt als Wettermoderator. Ab dem Jahr 2010 hatte er Ermittlungen gegen sich u.a. wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zu dulden und befand sich von 20.03.10 bis 29.07.10 in Untersuchungshaft. Die Verh…
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Von Abgemahnten geleisteter Aufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens für Hard- und Software. In den Jahren 2006 und 2007 mahnte sie wiederholt Mitbewerber wegen der Verwendung fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab. Die Abmahnschrei…
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte vermietet gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge. Am 18.02.1988 bewarb sie ihre Fahrzeugvermietung in einer Essener Lokalzeitung. Die Anzeige erfolgte mit dem Hinweis, dass die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer be…
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Keine Vergütungspflicht von Online-Leads

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Hagen hat mit seinem Urteil vom 30.06.2014 unter dem Aktenzeichen 10 C 172/14 entschieden, dass ein Handel mit Personendaten (Leads) durch eine ausländische Firma ohne Banklizenz nicht durch die…
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Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand ankommen. Ein Beispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.10.2007 (Az. 6 U 80/07). Ein Wettbewerbsverein h…
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Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin und die Beklagte betreiben einen Einzelhandel für Orientteppiche. Der Beklagte hatte in der Badischen Zeitung mit einem Werbeprospekt seine Orientteppiche „Original Kanchipur“ als Weltneuheit bezeichnet und…
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Werbung mit Rabatt-Aktion 10% auf alles!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 28.08.2012 unter dem Aktenzeichen 33 O 13190/12 entschieden, dass ein Geschäft nicht mit einer Rabattaktion werben darf, in der mit Preisnachlässen "auf alles" ge…
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Beweislast bei Software-Mängeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin handelt mit Möbeln und Möbelzubehör. Sie vertreibt ihre Ware über verschiedene Onlineshops. Die Beklagte ist ein EDV-Handels- und Softwareunternehmen. Sie hat sich darauf spezialisiert, das Warenwirtschafts…
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200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde der Rechtsstreit um illegales Filesharing in Internettauschbörsen verhandelt. Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat hat eine Entscheidung betreffend die Schadens…
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Farbmarke “Gelb” für Wörterbücher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Köln zu Gunsten des Klägers entschieden, dass die abstrakte, aber als Kennzeichnung der Marke dienende, Farbe Gelb diesbezüglich nicht nur auf Printmedien beschränkt ist, s…
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Leistungsschutz der Romanfigur Pippi Langstrumpf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Rechtsstreit war es die Aufgabe des Gerichts festzustellen, ob die Abbildung eines Kindes beziehungsweise einer Frau in einem „Pippi-Landstrumpf“-Karnevalskostüm eine Nachahmungshandlung der originalen Romanfi…
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Der für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 7 U 47/12 mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden, dass ein Gericht im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung keine zweifelsfreie Überzeugung…
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Parship darf keine überhöhte Rechnung bei Widerruf stellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 22.07.2014 unter dem Az. 406 HKO 66/14 entschieden, dass erhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnerbörse nach Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsre…
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Haftung für Internet-Branchenbucheinträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 10.07.2013 unter dem Aktenzeichen 42 O 86/12 entschieden, dass ein Unternehmer, der von einem Dritten in ein Branchenverzeichnis eingetragen wird, für diesen Eintr…
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