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Farbmarke “Gelb” für Wörterbücher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Köln zu Gunsten des Klägers entschieden, dass die abstrakte, aber als Kennzeichnung der Marke dienende, Farbe Gelb diesbezüglich nicht nur auf Printmedien beschränkt ist, s…
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Leistungsschutz der Romanfigur Pippi Langstrumpf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Rechtsstreit war es die Aufgabe des Gerichts festzustellen, ob die Abbildung eines Kindes beziehungsweise einer Frau in einem „Pippi-Landstrumpf“-Karnevalskostüm eine Nachahmungshandlung der originalen Romanfi…
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Der für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 7 U 47/12 mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden, dass ein Gericht im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung keine zweifelsfreie Überzeugung…
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Parship darf keine überhöhte Rechnung bei Widerruf stellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 22.07.2014 unter dem Az. 406 HKO 66/14 entschieden, dass erhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnerbörse nach Ausübung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsre…
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Haftung für Internet-Branchenbucheinträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 10.07.2013 unter dem Aktenzeichen 42 O 86/12 entschieden, dass ein Unternehmer, der von einem Dritten in ein Branchenverzeichnis eingetragen wird, für diesen Eintr…
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Abmahnung Firma Seatriever International Holdings Ltd

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Seatriever International Holdings Ltd, Unit 9 Cheshire Business Park, Cheshire Avenue, Lostoclc Gralam, NORTHWICH, Cheshire CW9 7UA, Großbritannien durch die SCHULTERIESENKAMPFF Rechts…
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Haftung in öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Begehen Kunden eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes (hier: eines Hotels) durch Filesharing Urheberrechtsverletzungen, so haftete der Betreiber dieses Netzes nicht für diese illegale Handlung des Kunden. Voraussetzu…
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Markenmäßige Benutzung durch App-Name

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke "Stadt, Land, Fluss" darf es dem Vertreiber einer Spiele App nicht untersagen, seine Smartphone App unter dem Namen "Stadt, Land, Fluss - Mu…
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Schadenersatz bei Ausfall des Internets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 31.03.2014 unter dem Aktenzeichen 20 C 8948/13 entschieden, dass der Ausfall eines Internet-Anschlusses einen Schadensersatzanspruch des Anschlussinhabers geg…
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Der Streit um das Impressum bei XING

| Rechtsanwalt Frank Weiß
[Beachten Sie hierzu auch unseren Beitrag LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform] Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.06.14 unter dem Aktenzeichen 11 O 51/14 über eine negative Fest…
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Unzulässige "Health Claims" bei Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Verbraucher möchten sich heute gesund ernähren. Der Gesundheitsaspekt eines Produkts spielt deshalb immer mehr auch eine wichtigere Rolle bei der Werbung. Der Gesetzgeber hat deshalb in den letzten Jahren der Verw…
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Kosten für Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 15 O 19/14 KfH IV mit seinem Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass einem Antragsgegner keine Kosten für ein Abschlussschreiben angelastet werden können, w…
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Impressumspflicht inaktivem Onlineshop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 03. Juli 2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 6 U 240/13 ein Urteil in einem Berufungsverfahren über einen Rechtsstreit verkündet, dessen Thema die Weitergeltung von wettbewerbsrechtliche…
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Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Inhaber eines von mehreren im Haushalt lebenden Personen genutzten Internetanschlusses haftet nicht automatisch für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverstöße, wenn ihm keine Verletzung seiner Prüfpflicht…
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Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Leistung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer verklagt wird, möchte sich in der Regel zur Wehr setzen. Kann sich der Beklagte keinen Rechtsanwalt leisten, hat er die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese wird jedoch erst nach Prüfung und nur dann…
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