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Klausel über die Notwendigkeit einer Schriftform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Freiburg hat mit seinem Urteil vom 31. März 2014 unter dem Az. 12 O 12/14 entschieden, dass aus einer wettbewerbsrechtlichen Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in AGB nicht folge, dass ein Verwender…
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LG Stuttgart zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 07.08.2014 hat sich das Landgericht Stuttgart zum Aktenzeichen 11 O 84/14 ein weiteres Mal zur Impressumspflicht von Rechtsanwälten auf Internet-Werbeplattformen geäußert. Konkret ging es letztlich…
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Tonbänder mit Interviews von Altkanzler Kohl sind herauszugeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Streit um die Tonbänder mit Interviews vom Journalisten Dr. Heribert Schwan und Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl ist beendet – vorerst. Der für die Verfassung von Kohls Memoiren zuständige Journalist muss die Bänd…
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Verbandsklagebefugnis im Presserecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird der Ruf eines Verbandsmitglieds geschädigt, ist der Verband nicht befugt, zu klagen. Dem Verband steht nur dann ein Klagerecht zu, wenn er selbst von der Rufschädigung betroffen ist. Der Branchenverband kann bei R…
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Werbung "Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 08.11.2013 unter dem Az. 6 U 53/13 entschieden, dass ein Internet-Anbieter nur dann mit dem Slogan "Endlos surfen ohne Vertrag“ werben darf, wenn eine Erläut…
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Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 9. Juli 2014 hat sich das OLG Celle mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos für die mit seinem Account geschlossenen Verträge haftet und welche Folgen eine vorzeit…
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Streitwert für Spam-Mail kann bei nur 100 Euro liegen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unverlangte Werbemails sind lästig, aber auch nicht mehr. Der Streitwert kann deshalb bei gerade einmal 100 Euro liegen, wie das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden hat (Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13). In d…
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unwahre Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.05.2014 unter dem Az. 16 U 179/13 entschieden, dass eine nachweislich falsche Berichterstattung einer Zeitung über ein Verfahren gegen den Ge…
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Unzuläsigkeit von Cold Calls

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bremen hat am 21.11.2013 ein Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern bei sogenannter "Kaltakquise" bzw. den sogenannten "Cold Calls" stärkt. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin, ein Telekommun…
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Die Wanderhure darf weiter wandern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für eine Frau wurde schon so manche Schlacht geschlagen, da muss man nur die Trojaner fragen. Zum Glück ganz ohne Blutvergießen fand jetzt ein Streit um eine recht bekannte Dame vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sein…
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E-Mail-Spam durch Xing-Einladung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2014 unter dem Az. 2 W 11/14 entschieden, dass der Streitwert bei der Übersendung von Spam per E-Mail auf 2000 Euro zu beschränken ist. Dam…
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Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03.07.2014 unter dem Az. III ZR 391/13 entschieden, dass ein Internetanbieter die Verbindungsdaten seiner Kunden bis zu 7 Tage speichern darf. Denn es gebe nach dem…
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Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 25.06.14 unter dem Az. 37 O 1267/14 entschieden, dass ein Internetanbieter nicht mit seinen Leistungen werben darf, indem er bestimmte Übertragungsgeschwindigkei…
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Werbung bei umstrittenen Therapieformen muss die Gegenmeinung darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger vertritt als eingetragener Verein die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder. Er achtet auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bietet im Internet unter der Domain www.xxx-xxx…
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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht haftet der Verursacher. So weit, so klar. Wenn es sich bei dem Verursacher aber um eine Kapitalgesellschaft handelt, haftet dann auch der Geschäftsführer persönlich? Zu dieser Fr…
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