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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht haftet der Verursacher. So weit, so klar. Wenn es sich bei dem Verursacher aber um eine Kapitalgesellschaft handelt, haftet dann auch der Geschäftsführer persönlich? Zu dieser Fr…
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XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor wenigen Tagen hatten wir über das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) berichtet. Das Landgericht Stuttgart war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass für XING-Profile ei…
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Filesharing - Schadensersatz für einen Pornofilm

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.05.2014 unter dem Az. 57 C 16445/13 entschieden, dass für das Teilen eines Pornofilms im Rahmen des so genannten Filesharings weniger als 200 Euro als Schaden…
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50 Kilometer auf dem Tacho noch kein Gebrauchtwagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Händler in einer Tageszeitung oder in einem Prospekt einen Neuwagen bewirbt, muss er gut lesbare und auch für den flüchtigen Leser leicht verständliche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zur CO2-Emmission des…
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Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem Arbeitnehmer kann unter bestimmten Bedingungen (z.B. „exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit“) auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. In vorliegendem Fall hatte ein Mitarbeiter eines mit…
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Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner bzw. Empfänger einer Leistung das geschuldete Entgelt zurückhalten kann, bis er eine Rechnung erhalten hat. Vorausgesetzt ist dabei, dass er einen Anspruch auf die Erteilung e…
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Hosting: Unlautere Werbung mit unternehmenseigenen Servern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2014 unter dem Aktenzeichen I-20 U 66/13 entschieden, dass ein ernsthaftes Angebot einer Leistung zu einem Wettbewerbsverhältnis führen kann. Auß…
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Datenschutz: Sammelklage gegen Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Jurist aus Wien, Max Schrems, hat am Handelsgericht Wien eine "Sammelklage" gegen Facebook eingereicht. Diese Klage könnte sich zur größten Klage Europas entwickeln. An der Klage gegen das Soziale Netzwerk kann sich…
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Werbung mit Anwaltskosten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vor dem Landgericht Berlin wurde am 5. Oktober 2010 eine Abmahnung gegen eine Anwalt verhandelt, der auf seiner Webseite für eine außergerichtliche Erstberatung geworben und dabei nur den Nettopreis angegeben hatte. Der…
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verdeckte herabsetzende und unwahre Tatsachenbehauptungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist bekannt als Wettermoderator. Ab dem Jahr 2010 hatte er Ermittlungen gegen sich u.a. wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zu dulden und befand sich von 20.03.10 bis 29.07.10 in Untersuchungshaft. Die Verh…
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Von Abgemahnten geleisteter Aufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens für Hard- und Software. In den Jahren 2006 und 2007 mahnte sie wiederholt Mitbewerber wegen der Verwendung fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab. Die Abmahnschrei…
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Beklagte vermietet gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge. Am 18.02.1988 bewarb sie ihre Fahrzeugvermietung in einer Essener Lokalzeitung. Die Anzeige erfolgte mit dem Hinweis, dass die angegebenen Preise die Mehrwertsteuer be…
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Keine Vergütungspflicht von Online-Leads

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Hagen hat mit seinem Urteil vom 30.06.2014 unter dem Aktenzeichen 10 C 172/14 entschieden, dass ein Handel mit Personendaten (Leads) durch eine ausländische Firma ohne Banklizenz nicht durch die…
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Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand ankommen. Ein Beispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.10.2007 (Az. 6 U 80/07). Ein Wettbewerbsverein h…
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Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin und die Beklagte betreiben einen Einzelhandel für Orientteppiche. Der Beklagte hatte in der Badischen Zeitung mit einem Werbeprospekt seine Orientteppiche „Original Kanchipur“ als Weltneuheit bezeichnet und…
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