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Zulässigkeit von Erinnerungswerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. Februar 2014 mit der sogenannten Erinnerungswerbung auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um eine Werbeform, die darauf ausgerichtet ist, an bestimmte Wer…
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GWE-Abzocke: GWE-"Verträge" sind anfechtbar!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Jedem, der sich selbstständig macht oder der ein Unternehmen gründet, flattert früher oder später ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale ins Haus (wir berichteten). Diese will sich einen Eintrag in ihr Internet-Gewe…
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Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist seit dem 09.11.2010 bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte ist Herstellerin für Wellpappe im Verpackungsbereich. Am 10.02.2012 fand eine durch die ver.di organisierte Betri…
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Rauchverbot bei Wohnungseigentümerversammlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf einer Wohnungseigentümerversammlung fällen die Eigentümer alle Entscheidungen, die die Verwaltung und Instandhaltung der Wohnanlage betreffen. Ferner können sie Richtlinien beschließen, die das Miteinander der Bewoh…
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Entstehen der Einigungsgebühr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Gerichte in Deutschland stöhnen unter der Menge der Verfahren, die sie zu bearbeiten haben. Abhilfe könnten mehr Richter, mehr Justizangestellte und größere Gerichte schaffen, doch angesichts leerer Staatskassen ist…
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Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtssache betrifft die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und der Wettbewerber durch Preisabsprachen und Rabattstaffeln. Parteien in diesem Verfahren sind der Onlinehändler Reuter und der Hersteller…
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Auch Domaininhaber sind Anbieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Domain besitzt, ist Anbieter der Inhalte auf der dazugehörigen Internetseite. Das gilt auch dann, wenn er rein organisatorisch nicht für den Inhalt zuständig ist. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seinem U…
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Fußbad als Entgiftungsbad?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Online-Händlerin machte Werbung für ein Elektrolyse-Fußbad, das bei Anwendung den Körper entgiften soll. Unlauter, befand ein Verbraucherschutzverein, und klagte. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt (Urt…
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Bemessung der Höhe einer Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 09.12.13 unter dem Az. 11 W 27/13 entschieden, dass Vertragsstrafen, die wegen einer Urheberrechtsverletzung gezahlt werden sollen (im Streit…
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Werbung mit "gesetzlicher Zuzahlung"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbehinweise, die für Kunden eines Versandhandels für medizinische Hilfsmittel einen Wegfall von gesetzlichen Zuzahlungen in Aussicht stellen, sind nicht wettbewerbswidrig. Mit einem entsprechenden Urteil wies das Land…
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Provisionszahlungen an Schulfördervereine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Landgericht hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. gegen Amazon geklagt. Anlass der Klage war, dass Amazon einem Schulförderverein eine Affiliate-Vergütung für den Ank…
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Kontrollpflicht bei Angeboten im B2B-Geschäftsverkehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil (Az. 17 O 147/13) vom 27.9.2013 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass es im Grundsatz erlaubt ist, mit einem Angebot ausschließlich Unternehmen anzusprechen und dies auch in den allgemeinen Geschä…
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Private Videos bei Verkehrsunfällen verwertbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Private Videoaufnahmen im Straßenverkehr können unter Umständen in einem Gerichtsverfahren verwertet werden. Dies wird durch eine Interessenabwägung festgestellt und ist dann der Fall, wenn während der Aufnahme noch kei…
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Nachweispflichten in Rechnung gestellter Internetverbindungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 12.03.2014 unter dem Az. 5 S 180/13 entschieden, dass einen Anbieter von Internetdiensten die Beweislast dafür trifft, dass ein in Rechnung gestelltes Verbindungsau…
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Formelhafte Individualverträge unterliegen der Inhaltskontrolle

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verträge werden häufig zwischen ungleichen Parteien geschlossen. Damit der schwächere Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt wird, hat das Bürgerliche Gesetzbuch die Inhaltskontrolle eingeführt und erklärt ent…
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