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LEDs und Xenon-Brenner als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Beschluss vom 12.05.2014 unter dem Az. 13 O 80/14 entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, LED und Xenon-Brenner als Kraftfahrzeugbeleuchtung…
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Streit ums Federvieh: Real unterliegt dem DFB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einer Fußball-Weltmeisterschaft lassen sich bekanntlich gute Geschäfte machen. Das Bier zum Spiel, die Wurst zum Spiel, der Gartenzwerg zum Spiel - der Fantasie von Händlern und Herstellern sind keine Schranken gese…
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GWE-Abzocke: Vergütungsklausel wegen überraschenden Charakters unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer wieder versuchen dubiose Geschäftemacher für Einträge in Branchenverzeichnisse horrende Summen abzukassieren. Die Masche: Sie verschicken an Firmen Formulare, die einen amtlichen Charakter aufweisen oder so geschi…
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Amazon: Tricks mit Gutscheinen untersagt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Online-Versandhändler muss seine Gutscheinpraxis an ein Urteil des Landgerichtes München anpassen und Verbraucher künftig besser aufklären. Die bisherige Praxis der anteiligen Anrechnung von Gutscheinen beim Händler…
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Möbelgriffe verletzen eingetragens Geschmacksmuster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 26.06.2014 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Verletzung eines eingetragenen Designs. Das daraus ergehende Teilurteil bestätigte die Rechtsverletzung und wies damit die Berufung der Beklagten…
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“Richtigstellung” durch Sternchenhinweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die mittels Sternchenhinweis erfolgte ergänzende Korrektur einer Aussage ersetzt keine Unterlassungserklärung. Mit einem entsprechenden Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine in der Vorinst…
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Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwahre Behauptungen sind auch dann rechtswidrig, wenn das öffentliche Interesse an diesen Äußerungen groß ist. Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob die durch das Grundrecht garantierte freie Meinungsäußerung d…
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Google-Shopping Anzeigen rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Verbraucher muss die Höhe der Versandkosten bei Anzeigenwerbung via Google Shopping und anderen Wegen des Fernabsatzes auf den ersten Blick erkennbar sein. Werbung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist rechtsw…
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Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt der Verkäufer mit einer Tiefpreisgarantie und ist nicht klar, ob der Käufer oder Verkäufer die Wahl zwischen der Erstattung des Differenzbetrags im Vergleich zu einem günstigeren Produkt anderswo oder der Rücknahm…
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Benutzung von Amazon-Bildern für eigene Angebote

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer im Internet Waren zum Verkauf anbietet, verwendet zur Illustration gerne Fotografien. Auf großen Internethandelsplattformen wie Amazon, auf denen ein Produkt von mehreren Händlern, wenn auch mitunter zu unterschiedl…
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Dringlichkeit im Eilverfahren - Wissenszurechnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 27.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 243/13 ein Berufungsurteil verkündet. Die Antragsgegnerin, die Dienstleistungen aus dem Bereich der Finanzauskünfte anbietet, hat den Marken…
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Aufklärungspflicht bei Kauf eines individuellen Notebooks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbrauchern steht in der Regel ein Rücktrittsrecht von Kaufverträgen zu. Händler dürfen dieses Recht nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen verweigern. Andernfalls droht ihnen eine auf dem Wettbewerbsrecht basierend…
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Klagebefugnis des Wettbewerbsvereins

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seiner Entscheidung vom 18. Januar 2001 hat das OLG Celle durch Urteil entschieden, dass einem Verein keine Klagebefugnis zusteht, wenn die betroffenen Mitglieder keine Wettbewerbsstörungen erkennen können und sich d…
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Angabe eines Teilzahlungspreises als Endpreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.06.92 unter dem Az. I ZR 161/90 entschieden, dass eine Firma, die irreführend mit einem Finanzierungskredit für ihre Produkte wirbt, diese aber nicht selbst gewäh…
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Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat über die Registrierung von eu-Domainnamen oberster Stufe entschieden. Die Richter mussten zu der Frage der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission und Nr. 733/2002 des E…
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