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Google-Shopping Anzeigen rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Verbraucher muss die Höhe der Versandkosten bei Anzeigenwerbung via Google Shopping und anderen Wegen des Fernabsatzes auf den ersten Blick erkennbar sein. Werbung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist rechtsw…
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Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt der Verkäufer mit einer Tiefpreisgarantie und ist nicht klar, ob der Käufer oder Verkäufer die Wahl zwischen der Erstattung des Differenzbetrags im Vergleich zu einem günstigeren Produkt anderswo oder der Rücknahm…
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Benutzung von Amazon-Bildern für eigene Angebote

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer im Internet Waren zum Verkauf anbietet, verwendet zur Illustration gerne Fotografien. Auf großen Internethandelsplattformen wie Amazon, auf denen ein Produkt von mehreren Händlern, wenn auch mitunter zu unterschiedl…
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Dringlichkeit im Eilverfahren - Wissenszurechnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 27.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 243/13 ein Berufungsurteil verkündet. Die Antragsgegnerin, die Dienstleistungen aus dem Bereich der Finanzauskünfte anbietet, hat den Marken…
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Aufklärungspflicht bei Kauf eines individuellen Notebooks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbrauchern steht in der Regel ein Rücktrittsrecht von Kaufverträgen zu. Händler dürfen dieses Recht nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen verweigern. Andernfalls droht ihnen eine auf dem Wettbewerbsrecht basierend…
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Klagebefugnis des Wettbewerbsvereins

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seiner Entscheidung vom 18. Januar 2001 hat das OLG Celle durch Urteil entschieden, dass einem Verein keine Klagebefugnis zusteht, wenn die betroffenen Mitglieder keine Wettbewerbsstörungen erkennen können und sich d…
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Angabe eines Teilzahlungspreises als Endpreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.06.92 unter dem Az. I ZR 161/90 entschieden, dass eine Firma, die irreführend mit einem Finanzierungskredit für ihre Produkte wirbt, diese aber nicht selbst gewäh…
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Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat über die Registrierung von eu-Domainnamen oberster Stufe entschieden. Die Richter mussten zu der Frage der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission und Nr. 733/2002 des E…
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Denic haftet nicht als Drittschuldner

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beklagte in diesem Rechtsstreit ist die DENIC eG. Für ihre Mitglieder, die sogenannten Provider, vergibt und verwaltet die Beklagte die Internet-Domain-Namen mit der Länderkennzeichnung de. Die mit dieser Länderkennzeic…
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Wesentliche Merkmale der Ware im Fernabsatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 13.08.2014 unter dem Az. 5 W 14/14 entschieden, dass ein Händler, der im Internet Sonnenschirme verkauft, am Ende des Bestellvorgangs eine Bestellübers…
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Kostentragung bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 10.07.2014 unter dem Az. 6 W 51/14 entschieden, dass ein Anlass für einen Eilantrag ausnahmsweise dann vorliegen könne, wenn eine Abmahnung v…
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Zulässigkeit von Erinnerungswerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. Februar 2014 mit der sogenannten Erinnerungswerbung auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich um eine Werbeform, die darauf ausgerichtet ist, an bestimmte Wer…
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GWE-Abzocke: GWE-"Verträge" sind anfechtbar!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Jedem, der sich selbstständig macht oder der ein Unternehmen gründet, flattert früher oder später ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale ins Haus (wir berichteten). Diese will sich einen Eintrag in ihr Internet-Gewe…
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Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger ist seit dem 09.11.2010 bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte ist Herstellerin für Wellpappe im Verpackungsbereich. Am 10.02.2012 fand eine durch die ver.di organisierte Betri…
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Rauchverbot bei Wohnungseigentümerversammlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf einer Wohnungseigentümerversammlung fällen die Eigentümer alle Entscheidungen, die die Verwaltung und Instandhaltung der Wohnanlage betreffen. Ferner können sie Richtlinien beschließen, die das Miteinander der Bewoh…
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