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Schutzhinderniss der fehlenden Unterscheidungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Zulassung von Markenanmeldungen ist das Allgemeininteresse zu berücksichtigen. Anmeldungen, die lediglich dazu dienen, ungerechtfertigte Rechtsmonopole zu bilden und keinen Herkunftshinweis beinhalten, sind unzu…
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Patentnichtigkeitsklage und die Klagerücknahme

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Patentnichtigkeitsklage kann laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann noch zurückgenommen werden, wenn der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz anhängig ist. Die Klage kann ohne Einwilligung des B…
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Apple-Store-Ladeneinrichtung als "Marke"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit ging der Elektronikhersteller Apple gegen das Deutsche Patent- und Markenamt vor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die dreidimensionale Darstellung einer Verkaufsstätte der…
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Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 05. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 22 U 90/13 entschieden, dass die Bestimmung eines ausländischen Gerichtsstandes für Haustürgeschäfte eine unzulässige AGB-K…
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Keine IHK-Erlaubnis für vertragsgebundene Versicherungsvermittler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestimmte Versicherungen braucht jeder, und die Vermittlung von Versicherungen ist ein lukratives Geschäft. Doch angesichts hoher und häufig intransparenter Provisionszahlungen für die Vermittler ist nicht immer sicher…
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Überkompensation bei Filesharingklagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin gehört zu den führenden Tonträgerherstellern in Deutschland. Ihr stehen die ausschließlichen Nutzungsrechte für das Album „XXX“ der Künstlerin „M“ zu. Dieses Album enthält 15 Titel. Sie vergibt grundsätzlic…
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Öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes für den Unterricht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 4.4.2012 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/11 entschieden, dass Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes von einer Schule nicht im Rahmen eines Onli…
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Gesundheitstherapien müssen halten, was sie versprechen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Niemand wird abstreiten, dass Sauerstoff eine positive Wirkung auf den Menschen hat. Deshalb darf ein Gerät, das Sauerstoff auf eine besondere Weise verarbeitet, aber nicht gleich als "Basistherapie gegen Zivilisationsk…
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“Ab in den Urlaub” nicht als Marke eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die werbliche Formulierung "Ab in den Urlaub" genießt nicht den Schutz einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke. Diese Entscheidung fällte das Europäische Gericht (EuG) am 24. Juni 2014. Für das EuG verfügt der Slogan nic…
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Verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.04.14 unter dem Az. 2 U 98/13 entschieden, dass ein Kreditgeber seine Widerrufsbelehrung zwar klar und verständlich in den Vertrag aufnehmen, diese j…
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Hotelfassade mit 6 Sternen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Rechtsstreit hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Hotels berechtigt ist, sechs in einer waagerechten Reihe angeordneten Sterne links und rechts der Hoteleingangstür als Zierde an der…
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Keine Rubbellose in der Apotheke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beurteilt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ausgegebene 1-Euro-Gewinngutscheine als unvereinbar mit der Rechtslage. Der Verkauf von Rx-Arzneimitteln…
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Nichterfüllung bei eBay-Auktion begründet Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG (Oberlandesgericht) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.06.2014 unter dem Az. 12 U 51/13 schummelnden Verkäufern bei Internetauktionsplattformen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn mit s…
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Buchpreisbindung und Verjährung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Wiesbaden hat ein essenzielles Urteil zur Buchpreisbindung und ihrer Regelverjährungsfrist von drei Jahren getroffen. Die hier nicht namentlich aufgeführten Parteien - vor allem die beklagte Partei - dür…
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Filesharing und Störerhaftung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses, der von mehreren Personen genutzt wird, seinen Prüf- und Belehrungspflichten nachkommt, kann für über diesen Anschluss begangene Rechtsverstöße nicht als Störer haftbar gemacht…
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