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Überkompensation bei Filesharingklagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin gehört zu den führenden Tonträgerherstellern in Deutschland. Ihr stehen die ausschließlichen Nutzungsrechte für das Album „XXX“ der Künstlerin „M“ zu. Dieses Album enthält 15 Titel. Sie vergibt grundsätzlic…
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Öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes für den Unterricht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 4.4.2012 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/11 entschieden, dass Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes von einer Schule nicht im Rahmen eines Onli…
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Gesundheitstherapien müssen halten, was sie versprechen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Niemand wird abstreiten, dass Sauerstoff eine positive Wirkung auf den Menschen hat. Deshalb darf ein Gerät, das Sauerstoff auf eine besondere Weise verarbeitet, aber nicht gleich als "Basistherapie gegen Zivilisationsk…
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“Ab in den Urlaub” nicht als Marke eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die werbliche Formulierung "Ab in den Urlaub" genießt nicht den Schutz einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke. Diese Entscheidung fällte das Europäische Gericht (EuG) am 24. Juni 2014. Für das EuG verfügt der Slogan nic…
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Verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.04.14 unter dem Az. 2 U 98/13 entschieden, dass ein Kreditgeber seine Widerrufsbelehrung zwar klar und verständlich in den Vertrag aufnehmen, diese j…
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Hotelfassade mit 6 Sternen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Rechtsstreit hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Hotels berechtigt ist, sechs in einer waagerechten Reihe angeordneten Sterne links und rechts der Hoteleingangstür als Zierde an der…
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Keine Rubbellose in der Apotheke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beurteilt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ausgegebene 1-Euro-Gewinngutscheine als unvereinbar mit der Rechtslage. Der Verkauf von Rx-Arzneimitteln…
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Nichterfüllung bei eBay-Auktion begründet Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG (Oberlandesgericht) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.06.2014 unter dem Az. 12 U 51/13 schummelnden Verkäufern bei Internetauktionsplattformen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn mit s…
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Buchpreisbindung und Verjährung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Wiesbaden hat ein essenzielles Urteil zur Buchpreisbindung und ihrer Regelverjährungsfrist von drei Jahren getroffen. Die hier nicht namentlich aufgeführten Parteien - vor allem die beklagte Partei - dür…
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Filesharing und Störerhaftung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses, der von mehreren Personen genutzt wird, seinen Prüf- und Belehrungspflichten nachkommt, kann für über diesen Anschluss begangene Rechtsverstöße nicht als Störer haftbar gemacht…
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Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 28.04.2014 unter dem Az. 31 C 120/14 entschieden, dass der Anruf eines Marktforschungsinstitutes für den Zweck einer Umfrage bei einer Firma auch ohne vor…
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Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für diesen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für seinen Internetanschluss ist jeder selbst verantwortlich - auch dann, wenn jemand anderes damit verbotene Dinge anstellt. Das musste jetzt eine Frau in einer Verhandlung vor dem Landgericht Köln (Beschluss vom 21.01…
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Backup-Pflicht des Webhosters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Webhoster sind verpflichtet, auch dann Backups von den Webseiten ihrer Kunden zu machen, wenn dies im Host-Vertrag nicht ausdrücklich festgehalten wurde. Dies ergibt sich aus der für Webhoster geltenden Erhaltungs- und…
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Post haftet für Zusteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Weil eine Reiseveranstalterin eine Ladung zu einem Gerichtsverfahren nicht erhalten und deshalb den Termin nicht wahrgenommen hatte, wurde gegen sie ein Versäumnisurteil erlassen. Der Zusteller der Post hatte zwar auf d…
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Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im einstweiligen Verfügungsverfahren einer mbH & Co. KG gegen eine GbR zugunsten der Verfügungsklägerin. Diese hatte die Verfügungsb…
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