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Backup-Pflicht des Webhosters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Webhoster sind verpflichtet, auch dann Backups von den Webseiten ihrer Kunden zu machen, wenn dies im Host-Vertrag nicht ausdrücklich festgehalten wurde. Dies ergibt sich aus der für Webhoster geltenden Erhaltungs- und…
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Post haftet für Zusteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Weil eine Reiseveranstalterin eine Ladung zu einem Gerichtsverfahren nicht erhalten und deshalb den Termin nicht wahrgenommen hatte, wurde gegen sie ein Versäumnisurteil erlassen. Der Zusteller der Post hatte zwar auf d…
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Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im einstweiligen Verfügungsverfahren einer mbH & Co. KG gegen eine GbR zugunsten der Verfügungsklägerin. Diese hatte die Verfügungsb…
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Kollegen-Abmahnung durch Rechtsanwalt Frank Richter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kollegen-Abmahnungen machen die Runde. Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die Abmahnungen des RA Winter berichtet haben, liegt uns nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dem Hause des Rechtsanwalts und…
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Irreführende Blickfangwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat mit seinem Urteil vom 15.07.2013 unter dem Az. 8 O 18/13 entschieden, dass eine Werbung mit einem Sternchenhinweis nicht zulässig ist, wenn der Sternchenhinweis zu spät aufgelöst…
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LEDs und Xenon-Brenner als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Beschluss vom 12.05.2014 unter dem Az. 13 O 80/14 entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, LED und Xenon-Brenner als Kraftfahrzeugbeleuchtung…
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Streit ums Federvieh: Real unterliegt dem DFB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einer Fußball-Weltmeisterschaft lassen sich bekanntlich gute Geschäfte machen. Das Bier zum Spiel, die Wurst zum Spiel, der Gartenzwerg zum Spiel - der Fantasie von Händlern und Herstellern sind keine Schranken gese…
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GWE-Abzocke: Vergütungsklausel wegen überraschenden Charakters unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer wieder versuchen dubiose Geschäftemacher für Einträge in Branchenverzeichnisse horrende Summen abzukassieren. Die Masche: Sie verschicken an Firmen Formulare, die einen amtlichen Charakter aufweisen oder so geschi…
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Amazon: Tricks mit Gutscheinen untersagt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Online-Versandhändler muss seine Gutscheinpraxis an ein Urteil des Landgerichtes München anpassen und Verbraucher künftig besser aufklären. Die bisherige Praxis der anteiligen Anrechnung von Gutscheinen beim Händler…
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Möbelgriffe verletzen eingetragens Geschmacksmuster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 26.06.2014 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Verletzung eines eingetragenen Designs. Das daraus ergehende Teilurteil bestätigte die Rechtsverletzung und wies damit die Berufung der Beklagten…
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“Richtigstellung” durch Sternchenhinweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die mittels Sternchenhinweis erfolgte ergänzende Korrektur einer Aussage ersetzt keine Unterlassungserklärung. Mit einem entsprechenden Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine in der Vorinst…
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Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwahre Behauptungen sind auch dann rechtswidrig, wenn das öffentliche Interesse an diesen Äußerungen groß ist. Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob die durch das Grundrecht garantierte freie Meinungsäußerung d…
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Google-Shopping Anzeigen rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Verbraucher muss die Höhe der Versandkosten bei Anzeigenwerbung via Google Shopping und anderen Wegen des Fernabsatzes auf den ersten Blick erkennbar sein. Werbung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist rechtsw…
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Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt der Verkäufer mit einer Tiefpreisgarantie und ist nicht klar, ob der Käufer oder Verkäufer die Wahl zwischen der Erstattung des Differenzbetrags im Vergleich zu einem günstigeren Produkt anderswo oder der Rücknahm…
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Benutzung von Amazon-Bildern für eigene Angebote

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer im Internet Waren zum Verkauf anbietet, verwendet zur Illustration gerne Fotografien. Auf großen Internethandelsplattformen wie Amazon, auf denen ein Produkt von mehreren Händlern, wenn auch mitunter zu unterschiedl…
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