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Strato-Werbung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen müssen bei der Verwendung von Werbeaussagen wie „ab […] €“ und „Dauer-Tiefpreis“ grundsätzlich bestimmte Anforderungen hinsichtlich des beworbenen Angebotsinhalts berücksichtigen. Dies hat das OLG Hamburg mi…
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Verdeckte unwahre Bezichtigung einer Straftat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.05.2014 zum Aktenzeichen 15 U 3/14 ein Urteil in einem Berufungsverfahren verkündet. In diesem Verfahren war der Anspruch auf Unterlassung von verdeckten Tatsachenbehauptungen in ein…
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Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der Gegenüberstellung von Preisen Stellung bezogen. Die Beklagte war ein Einzelhandelsunternehmen im Lebensmittelbereich und ha…
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Bekanntheit der Marke "BAMBI"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Düsseldorfer Oberlandesrichter stellten klar, dass Veranstaltungen, die nicht mit der offiziellen „Bambi“-Preisverleihung in Verbindung stehen, nicht als „Bambi“-Veranstaltungen bezeichnet und beworben werden dürfen. I…
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Werbung mit unklaren Vergleichspreisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kunden sind preisbewusst und wählen häufig den Anbieter, bei dem sie ein bestimmtes Angebot erwerben möchten, nach dem günstigsten Verkaufspreis aus. Für Anbieter macht es deshalb durchaus einen Sinn, bei der Produktwer…
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Verbot von Veröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verbot von Vorabveröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen in Strafprozessen (§ 353d Nr. 3 StGB) ist auch dann verfassungskonform, wenn der Betroffene selbst die Veröffentlichung vornimmt. In vorliegendem Fall…
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Verwendungsdauer muss angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine scharfe Sache, die da vor dem Landgericht Wuppertal verhandelt wurde. Ein Apotheker hatte einen Hersteller von Rasierern und Rasierklingen abgemahnt, weil der für ein bestimmtes Modell keine Verwendungsdauer angege…
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Keine Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber eines zum Hotel gehörenden WLAN-Gästenetzes kann nicht für Gesetzesverstöße, die mittels dieses Internetanschlusses von Dritten begangen werden, in Haftung genommen werden, wenn er seiner Prüfpflicht nachg…
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Auskunftspflicht bei Diensterfindungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hat ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeiten eine Erfindung gemacht (Diensterfindung) und wird diese durch Vertrag vergütet, so ist der Arbeitgeber zu weit reichenden Informationen hinsichtlich der Umsätze gegenüber…
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“Wafer Breax” verletzt die Marke “HAVE A BREAK”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 162/13 entschieden, dass ein Schokoriegel nicht mit der Bezeichnung “Wafer Breax” versehen werden darf, weil er damit d…
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Schutzhinderniss der fehlenden Unterscheidungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Zulassung von Markenanmeldungen ist das Allgemeininteresse zu berücksichtigen. Anmeldungen, die lediglich dazu dienen, ungerechtfertigte Rechtsmonopole zu bilden und keinen Herkunftshinweis beinhalten, sind unzu…
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Patentnichtigkeitsklage und die Klagerücknahme

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Patentnichtigkeitsklage kann laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann noch zurückgenommen werden, wenn der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz anhängig ist. Die Klage kann ohne Einwilligung des B…
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Apple-Store-Ladeneinrichtung als "Marke"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Rechtsstreit ging der Elektronikhersteller Apple gegen das Deutsche Patent- und Markenamt vor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die dreidimensionale Darstellung einer Verkaufsstätte der…
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Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 05. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 22 U 90/13 entschieden, dass die Bestimmung eines ausländischen Gerichtsstandes für Haustürgeschäfte eine unzulässige AGB-K…
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Keine IHK-Erlaubnis für vertragsgebundene Versicherungsvermittler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestimmte Versicherungen braucht jeder, und die Vermittlung von Versicherungen ist ein lukratives Geschäft. Doch angesichts hoher und häufig intransparenter Provisionszahlungen für die Vermittler ist nicht immer sicher…
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