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Ist YouTube-Video von Unfallopfer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden, dass es nicht zulässig ist, wenn auf einer Videoplattform Körperteile von einem Unfallopfer veröffentlicht werden, wobei das Opfer in dem konkreten Fal…
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Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03. Juli 2014 unter dem Az. I ZR 30/11 entschieden, dass ein PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F., sondern zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflicht…
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Mit falschem Namen bei eBay angemeldet - kein Anspruch auf Lieferung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zu den häufigsten Konflikten im Zusammenhang mit über die Plattform des Internetauktionshauses eBay abgewickelten Rechtsgeschäften gehören die Fälle, in denen der Verkäufer sich weigert, die „ersteigerte“ Ware dem Käufe…
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Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil hat sich das LSG Baden-Württemberg mit Fragen zum Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren sowie mit Problemen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, der Verletzt…
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Bezeichnung eines Formfleisch-Schinkens als “Gourmet Aufschnitt”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Laut des OVG Berlins ist die Bezeichnung von Kochschinken als „Gourmet-Aufschnitt“ und „Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse“ irreführend, wenn es sich bei dem Produkt um minderwertiges Formfleisch handelt. Der Zusat…
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Abmahnung Artur Hornbacher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
ttbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sandhage und kein Ende. Bereits in der Vergangenheit haben wir über unzählige Abmahner, die sich durch die Kanzlei Sandhage vertreten lassen, berichtet. Nun ist Rechtsanwalt G…
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Bestellbutton “Kaufen” nicht ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 28.04.2014 festgestellt, dass Verbraucher bei einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet sehr eindeutig - im Prinzip mit den beiden Worten "kostenpflichtig bestellen" ode…
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Lizenzvertrag und Insolvenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ob einem Insolvenzverwalter das Recht zusteht, mit Verweis auf § 103 InsO (Insolvenzordnung) von seiner Wahl auf Nichterfüllung Gebrauch zu machen, hängt von der Ausgestaltung der entsprechenden Verträge ab. Wurde ein s…
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Branchennähe und Markenverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine haarige Angelegenheit war das, die jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Eine Herstellerfirma von Haarwässern, Shampoos und anderen Produkten für die Körper- und Schönheitspflege hatte für ihr…
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Zum Urheberrechtsschutz von Texten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 6. Mai 2014 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Robenhändler es zu unterlassen hat, auf Produktbeschreibungen eines Konkurrenten zurückzugreifen, die er in kopierter Form in seinem eigenen Shop g…
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Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat sich mit seinem Urteil vom 29.04.2014 unter dem Az. 6 U 201/12 zu der Frage geäußert, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zu kl…
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Aussetzung im Patentrechtsstreit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsbehelfen gegen Patente kommt bei Gerichtsverfahren wegen Verletzung erteilter Patente nur dann eine aufschiebende Wirkung zu, wenn die Löschung des Klagepatents wahrscheinlich ist. Mit Verweis auf diesen Rechtsgru…
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BGH Geld-Zurück-Garantie III

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Revisionsrichter hatten zu entscheiden, wann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Wann gilt der Hinweis auf eine „Geld-Zurück-Garantie“ oder ein gesetzliches zweijährig…
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Jahrelange Nutzung einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2014 zum Aktenzeichen I ZB 18/13 eine Entscheidung in einem markenrechtlichen Beschwerdeverfahren verkündet. Die betroffene Markeninhaberin hatte sich gegen die Löschung ihrer eingetra…
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Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der 6. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 98/13) vom 10.7 2014 entschieden, dass die Wortfolge „Allnet Flat“ ausschließlich eine Beschreibung für einen bestimmten Telefontarif da…
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