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Irreführende Preiswerbung für Internetanschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.11.2013 in einer Berufungssache zum Aktenzeichen 6 U 42/13 durch Urteil entschieden. Gestritten wurde über wettbewerbsrechtliche Aspekte einer Werbebroschüre, die von der Beklagten h…
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Online-Vertriebsverbot und Vorbehalt für Online-Preisvergleiche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 18.06.2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 2-03 O 158/13 ein Urteil in einer kartellrechtlichen Angelegenheit verkündet. Geklagt hatte eine Online-Händlerin, die nicht nur im Internet, sondern…
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Verlängerung der Verjährung bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Streit um den mehrfachen Down- und Upload zweier Alben deutscher Musikgruppen räumte das Amtsgericht Kassel keine Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre ein. Die Verjährungsfrist von drei Jahren blieb beste…
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Strato-Werbung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen müssen bei der Verwendung von Werbeaussagen wie „ab […] €“ und „Dauer-Tiefpreis“ grundsätzlich bestimmte Anforderungen hinsichtlich des beworbenen Angebotsinhalts berücksichtigen. Dies hat das OLG Hamburg mi…
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Verdeckte unwahre Bezichtigung einer Straftat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.05.2014 zum Aktenzeichen 15 U 3/14 ein Urteil in einem Berufungsverfahren verkündet. In diesem Verfahren war der Anspruch auf Unterlassung von verdeckten Tatsachenbehauptungen in ein…
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Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der Gegenüberstellung von Preisen Stellung bezogen. Die Beklagte war ein Einzelhandelsunternehmen im Lebensmittelbereich und ha…
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Bekanntheit der Marke "BAMBI"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Düsseldorfer Oberlandesrichter stellten klar, dass Veranstaltungen, die nicht mit der offiziellen „Bambi“-Preisverleihung in Verbindung stehen, nicht als „Bambi“-Veranstaltungen bezeichnet und beworben werden dürfen. I…
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Werbung mit unklaren Vergleichspreisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kunden sind preisbewusst und wählen häufig den Anbieter, bei dem sie ein bestimmtes Angebot erwerben möchten, nach dem günstigsten Verkaufspreis aus. Für Anbieter macht es deshalb durchaus einen Sinn, bei der Produktwer…
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Verbot von Veröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verbot von Vorabveröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen in Strafprozessen (§ 353d Nr. 3 StGB) ist auch dann verfassungskonform, wenn der Betroffene selbst die Veröffentlichung vornimmt. In vorliegendem Fall…
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Verwendungsdauer muss angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine scharfe Sache, die da vor dem Landgericht Wuppertal verhandelt wurde. Ein Apotheker hatte einen Hersteller von Rasierern und Rasierklingen abgemahnt, weil der für ein bestimmtes Modell keine Verwendungsdauer angege…
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Keine Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber eines zum Hotel gehörenden WLAN-Gästenetzes kann nicht für Gesetzesverstöße, die mittels dieses Internetanschlusses von Dritten begangen werden, in Haftung genommen werden, wenn er seiner Prüfpflicht nachg…
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Auskunftspflicht bei Diensterfindungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hat ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeiten eine Erfindung gemacht (Diensterfindung) und wird diese durch Vertrag vergütet, so ist der Arbeitgeber zu weit reichenden Informationen hinsichtlich der Umsätze gegenüber…
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“Wafer Breax” verletzt die Marke “HAVE A BREAK”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 162/13 entschieden, dass ein Schokoriegel nicht mit der Bezeichnung “Wafer Breax” versehen werden darf, weil er damit d…
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Schutzhinderniss der fehlenden Unterscheidungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Zulassung von Markenanmeldungen ist das Allgemeininteresse zu berücksichtigen. Anmeldungen, die lediglich dazu dienen, ungerechtfertigte Rechtsmonopole zu bilden und keinen Herkunftshinweis beinhalten, sind unzu…
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Patentnichtigkeitsklage und die Klagerücknahme

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Patentnichtigkeitsklage kann laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann noch zurückgenommen werden, wenn der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz anhängig ist. Die Klage kann ohne Einwilligung des B…
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