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Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 16 TaBV 92/13 entschieden dass der Betriebsrat einer Firma nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber einen separaten In…
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Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 15.05.2014 hat das OLG München entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn ein Unternehmen – hier ging es um die bekannte Fast-Food-Kette McDonald's – in einer Printwerbung auf seine Webseite v…
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Werbung mit “Original-Bach-Blüten”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.07.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 221/12 entschieden, dass die Titulierung “Original Bach-Blüten” keine gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2…
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Berechtigungsanfrage oder (unberechtigte) Abmahnung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine aufgrund einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung zu Unrecht erteilte Abmahnung kann zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Abmahnenden in Höhe der entstandenen Kosten für die anwaltliche Vertretung des Abgem…
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“weißer Ware” - Angabe der Energieeffizienzklasse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertreibt ein Onlinehandel Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlgeräte und Kühl-Gefriergeräte muss die Energieeffizienzklasse bereits vor der direkten Produktseite erscheinen, wenn zuv…
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Lacher des Tages: Debcon Herbst-D€AL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Debcon läd "ganz herzlich" ein, die Hälfte einer -gelinde gesagt- mehr als strittigen Forderung zu bezahlen. Na denn...Seit wann nennt man das eigentlich Einladung? Wir "danken" jedenfalls für die zahlreichen Einladunge…
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Filesharing: AG Stuttgart gegen den BGH: Mutter haftet!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses diesen nicht sichert, kann für über diesen Internetzugang begangene Urheberrechtsverstöße durch andere im Haus lebende Personen als Störer in Haftung genommen werden. Allerdings…
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BAG stärkt Meinungsfreiheit bei Betriebsratswahl

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundesarbeitsgericht: Nicht jede öffentliche Kritik am Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl rechtfertigt eine fristlose Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte…
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Sperrung von Webseiten durch Access Provider?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Access-Provider grundsätzlich nicht verpflichtet sind, Inhalte, die dem Urheberrecht unterliegen, zu sperren. Einschlägige Mechanismen wie URL-, DNS- und IP-Filter sind u…
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Privatkopien von unveröffentlichten Werken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.14 unter dem Aktenzeichen I ZR 35/13 entschieden, dass ein von einem professionellen Fotografen hergestelltes Foto auf einem privaten PC des Kunden eingescannt…
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AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für grobe Fahrlässigkeit und unwirksamen Bestimmungen in AGB getroffen. Entschieden wurde, dass im Falle ein…
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Irreführung über regionale Verfügbarkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf der entsprechende Hinweis nicht fehlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil (Az…
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urheberrechtlicher Vergütungspflicht von Druckern und PC

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass sowohl Drucker als auch Plotter zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG aF gehören. Ein Plotter ist ein technisches…
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Uber-Fahrer risikiert Ordnungsgeld oder Haft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nächste Schlappe für den Fahrtenvermittlungsdienst Uber. Nachdem die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erwirkt hatte…
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Bildveröffentlichung: kein Schadensersatz für rechtsradikalen Demonstranten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Friedberg hat in seinem Urteil vom 6. August 2014 entschieden, dass einem rechtsradikalen Demonstranten kein Recht auf Schadensersatz zusteht, wenn ein Bild von ihm veröffentlicht wird. Auf dem Foto war…
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