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Privatkopien von unveröffentlichten Werken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.14 unter dem Aktenzeichen I ZR 35/13 entschieden, dass ein von einem professionellen Fotografen hergestelltes Foto auf einem privaten PC des Kunden eingescannt…
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AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für grobe Fahrlässigkeit und unwirksamen Bestimmungen in AGB getroffen. Entschieden wurde, dass im Falle ein…
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Irreführung über regionale Verfügbarkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf der entsprechende Hinweis nicht fehlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil (Az…
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urheberrechtlicher Vergütungspflicht von Druckern und PC

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 entschieden, dass sowohl Drucker als auch Plotter zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG aF gehören. Ein Plotter ist ein technisches…
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Uber-Fahrer risikiert Ordnungsgeld oder Haft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nächste Schlappe für den Fahrtenvermittlungsdienst Uber. Nachdem die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erwirkt hatte…
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Bildveröffentlichung: kein Schadensersatz für rechtsradikalen Demonstranten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Friedberg hat in seinem Urteil vom 6. August 2014 entschieden, dass einem rechtsradikalen Demonstranten kein Recht auf Schadensersatz zusteht, wenn ein Bild von ihm veröffentlicht wird. Auf dem Foto war…
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Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 06.03.2014 zum Aktenzeichen 6 U 246/13 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren verkündet. Geklagt hatte ein zur gemeinsamen, gewerblichen Interessenve…
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Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 6 U 75/12 entschieden, wo die Grenzen zur Schmähkritik anzusiedeln sind. So hat es festgestellt, dass die Aussage, ein…
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Ist YouTube-Video von Unfallopfer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden, dass es nicht zulässig ist, wenn auf einer Videoplattform Körperteile von einem Unfallopfer veröffentlicht werden, wobei das Opfer in dem konkreten Fal…
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Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03. Juli 2014 unter dem Az. I ZR 30/11 entschieden, dass ein PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F., sondern zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflicht…
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Mit falschem Namen bei eBay angemeldet - kein Anspruch auf Lieferung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zu den häufigsten Konflikten im Zusammenhang mit über die Plattform des Internetauktionshauses eBay abgewickelten Rechtsgeschäften gehören die Fälle, in denen der Verkäufer sich weigert, die „ersteigerte“ Ware dem Käufe…
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Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil hat sich das LSG Baden-Württemberg mit Fragen zum Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren sowie mit Problemen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, der Verletzt…
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Bezeichnung eines Formfleisch-Schinkens als “Gourmet Aufschnitt”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Laut des OVG Berlins ist die Bezeichnung von Kochschinken als „Gourmet-Aufschnitt“ und „Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse“ irreführend, wenn es sich bei dem Produkt um minderwertiges Formfleisch handelt. Der Zusat…
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Abmahnung Artur Hornbacher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
ttbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sandhage und kein Ende. Bereits in der Vergangenheit haben wir über unzählige Abmahner, die sich durch die Kanzlei Sandhage vertreten lassen, berichtet. Nun ist Rechtsanwalt G…
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Bestellbutton “Kaufen” nicht ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 28.04.2014 festgestellt, dass Verbraucher bei einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet sehr eindeutig - im Prinzip mit den beiden Worten "kostenpflichtig bestellen" ode…
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