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Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 228/12 entschieden, dass die Farbe Gelb im Zusammenhang mit Sprachlernwerken nur von der Firma Langenscheidt verwendet werden darf. Di…
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Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz von Bundesrichter Gregor Galke entschieden in einer Revisionsverhandlung über die Klage eines Arztes, der geltend gemacht hatte, durch die Bewertung in dem Münchener…
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Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Entscheidung vom 19.08.2014 im Rahmen einer Unterlassungsklage mit Partnerschaftsvermittlungsverträgen beschäftigt und diese als Dienste höherer Art eingestuft, was dem K…
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Grundpreisangaben in Artikelübersicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.08.14 unter dem Az. 38 O 70/14 entschieden, dass in einer Artikelübersicht eines Internetshops für Hygieneartikel die Grundpreisangaben nicht zwingend erfo…
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Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Pflicht zur unmittelbaren Bereitstellung von Informationen zur Energieeffizienz eines Kraftfahrzeuges bei dessen Werbung gilt grundsätzlich auch dann, wenn das beworbene Kraftfahrzeug noch gar nicht auf dem Markt ve…
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Google muss Mails zur Kenntnis nehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden, dass Unternehmen auch über ihre im Impressum angegebene E-Mail-Adresse stets erreichbar sein müssen. In dem konkreten Fall hatte der Weltkonzern "Go…
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Zulässigkeit der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Unionsrecht sieht einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern und Nutzern von urheberrechtlich geschützten Werken vor. Urheber bzw. Rechteinhaber eines Originalwerks haben demnach Anspruch darauf…
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Werbung mit alternativen Therapie-Methoden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Magnetfeld- und Softlasertherapie durch bestimmte Wirksamkeitsaussagen ist nach Ansicht des Landgerichts Dortmund irreführend. Die Dortmunder Landrichter hatten in einem Streitfall zu entscheiden, in dem ei…
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Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.09.2014 mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses für die unbefugte Nutzung durch Dritte haftet. Dabei kam das OLG z…
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Profil einer Immobilienmaklerin in sozialen Netzwerken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Betreibt ein Immobilienmakler eine eigene Internetseite, so sind im Impressum die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde (z. B. die Anschrift) oder ein Link zur Homepage der Behörde anzugeben. Gleichzeitig muss der Immobilie…
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Täterschaft im Mehrpersonenhaushalt bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ob Film oder eBook, gerne werden solche urheberrechtgeschützten Waren im Internet kostenlos und nicht ganz legal von anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Das ist für die Inhaber des Urheberrechts mehr als ärgerlich…
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Abmahnung SV Werder Bremen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma SV Werder Bremen GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kanzlei der Becker & Haumann Rechtsanwälte, spricht eine Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus. Mit der Abmahnung beanstandet Werder Bremen den…
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Auch Einladung zur Fortbildung für Rechtsanwälte ist Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwälte müssen sich fortbilden. Deshalb müssen sie es aber trotzdem nicht hinnehmen, unverlangt Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen zu erhalten. Diese Erfahrung musste jetzt der Anbieter einer solchen Veran…
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Wettbewerbsverstoß durch Bildung eines Kartells

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat über die verhängte Geldbuße der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes durch Kartellbildung und damit einhergehender bilateraler Vereinbarungen zur…
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Anforderungen an eBay-Verkäuferangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Coburg hat mit seinem Urteil vom 09. März 2006 unter dem Az. 1 HK O 95/05 entschieden, dass ein Händler, der mit gebrauchten und neuen Computern handelt, in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem H…
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