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Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf einer Social Network Plattform wie Facebook eine Fanpage betreibt, kann nicht für die alleinige Verarbeitung von personenbezogenen Nutzerdaten durch das Social Network Unternehmen zur Verantwortung gezogen werde…
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BGH zum Begriff der Zeitgeschichte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.04.2014 unter dem Az. VI ZR 197/13 entschieden, dass ein Bild von zeitgeschichtlicher Bedeutung im Sinne des § 23 KUG (Kunsturhebergesetz) auch ein Foto von Perso…
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Double-Opt-In: Gibt es Änderungen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung vom Mai 2014 mit Fragen zum Thema unzulässiger Werbemails befasst, die in Zeiten des massenhaften Spam immer wichtiger werden. Vor allem hat das Gericht sich den Anforderung…
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"Sofort lieferbar” muss zutreffen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Händler, der für eine Ware mit dem Vermerk "sofort lieferbar" wirbt, muss den entsprechenden Artikel so verfügbar halten, dass er am nächsten Werktag nach der Bestellung versandfertig ist. Kann er dies nicht gewährl…
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Filesharing in Wohngemeinschaften

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 14 O 320/12 entschieden, dass ein Hauptmieter einer Wohnung, der sich mit Untermietern eine Wohnung im Sinne einer WG teilt, nicht für die Akt…
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Optiker darf nicht für kostenloses Brillenglas werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Augenoptiker werben ihre Kunden mit der Versprechung von Geschenken. Entweder ist es die Zweitbrille, die Fassung oder das zweite Glas der Brille, das angeblich für den Kunden gar nichts kosten soll. Mit der koste…
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Wettbewerbsverstoß durch Führen ausländischer Titel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 18.03.2014 unter dem Az. 12 U 193/13 entschieden, dass Rechtsanwälte die Titel “Professor” und “Dr. h.c.”, welche von einer türkischen Universität stamm…
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Auftraggeber muss gewerblichem Online-Portal keine Auskunft erteilen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Betreibt jemand zu kommerziellen Zwecken ein Online-Portal, so kann er nach Abschluss einer Ausschreibung nicht verlangen, dass ihm der öffentliche Auftraggeber sowohl Name als auch Adresse des Auftragnehmers mitteilt…
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Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.07.2014 unter dem Az. 57 C 4962/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen einer urheberrechtswidrigen Fotonutzung einen Streitwert von 500 Eu…
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Filesharing: Sicherheitslücke im Router

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Fall von Filesharing hat das Amtsgericht Braunschweig mit Urteil (Az. 117 C 1049/14) vom 27.08.2014 eine Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten abgewiesen. Die abgemahnte Partei konnte in der münd…
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Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 228/12 entschieden, dass die Farbe Gelb im Zusammenhang mit Sprachlernwerken nur von der Firma Langenscheidt verwendet werden darf. Di…
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Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz von Bundesrichter Gregor Galke entschieden in einer Revisionsverhandlung über die Klage eines Arztes, der geltend gemacht hatte, durch die Bewertung in dem Münchener…
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Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Entscheidung vom 19.08.2014 im Rahmen einer Unterlassungsklage mit Partnerschaftsvermittlungsverträgen beschäftigt und diese als Dienste höherer Art eingestuft, was dem K…
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Grundpreisangaben in Artikelübersicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.08.14 unter dem Az. 38 O 70/14 entschieden, dass in einer Artikelübersicht eines Internetshops für Hygieneartikel die Grundpreisangaben nicht zwingend erfo…
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Werbung für noch nicht erhältliches Pkw-Modell

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Pflicht zur unmittelbaren Bereitstellung von Informationen zur Energieeffizienz eines Kraftfahrzeuges bei dessen Werbung gilt grundsätzlich auch dann, wenn das beworbene Kraftfahrzeug noch gar nicht auf dem Markt ve…
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