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Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einklagbaren Sperrabreden. Eine Ausnahme stellen entsprechende Nebenabreden einer Vereinbarung dar, die in…
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Auskunftsrecht der Presse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5 B 226/14 entschieden, dass es keinen Grund für eine einstweilige Anordnung darstelle, wenn ein Presse…
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Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern oder Verbrauchern durch die Zuwiderhandlung ein Nachteil entsteht. In diesem Sinne urteilte das Düsseld…
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Abmahnung Firma Telematik GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Telematik GmbH, Moos 39, 4625 Offenhausen, Österreich, durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Birek, ebenfalls aus Österreich, zu. Die Firma Telematik GmbH handelt unter…
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Widerrufsbelehrung: E-Mail Adresse, Telefon- und Fax-Nummer sind anzugeben!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 6. August 2014 hat sich das Landgericht Bochum mit der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen beschäftigt. Aufgrund der zahlreichen Änderungen im Verbrauchervertragsrecht, die seit dem 13. Juni…
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Änderung einer geographischen Herkunftsangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufgrund der fehlenden Berücksichtigung von Argumenten eines Verfahrensbeteiligten hat der Bundesgerichtshof (kurz BGH) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Verwendung der geschützten Bezeichnung „Schwarzwälde…
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Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei ehrverletzenden Aussagen, deren Äußerung bereits mehrere Jahre zurückliegt, besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch mehr nach §§ 823, 1004 BGB. Dies stellte das LG Dortmund in einem Urteil vom 01.08.2014 (A…
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Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftstiteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Beschluss vom 4. September 2014 entschieden, dass gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil, das die Revision an sich nicht zulässt, dennoch Revision eingelegt werden kann, wenn die Zwangsvollstreckung…
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Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 16.09.2014 hat der auf das Recht des Reisevertrages und der Personenbeförderung spezialisierte zehnte Senat am Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen – X ZR 1/14 – anhängigen Rechtsstreit durch Urteil in der…
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Wirksamkeit von Vorleistungsklauseln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04. September 2014 unter dem Aktenzeichen Az. 16 U 15/14 entschieden, dass Fluggesellschaften in ihren AGB bestimmen dürfen, dass die volle Zahl…
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Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seiner Entscheidung vom 7. August 2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob bei getunten Autos auch die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: PKW-EnVKV) gilt, wonach d…
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Die Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bundesrepublik hat einen Domainhändler vor dem Landgericht Köln erfolgreich auf Freigabe der Domain „bag.de“ verklagt. Die Klage stützte sich auf das Namensrecht an der Bezeichnung Bundesarbeitsgericht, deren gängig…
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6.000 Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einer eBay-Auktion Bildmaterial zu verwenden, wenn man selbst nicht Urheber dieser Bilder ist und dessen Erlaubnis für die Verwendung nicht hat, kann teuer werden. Die stellt nämlich eine grundsätzlich abmahnfähige…
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Abmahnung OPEN MIND Technologies AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der OPEN MIND Technologies AG, Argelsrieder Feld 5, 82234 Wessling, durch die Kanzlei rbi Rechtsanwaltsgesellschaft vor. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die OPE…
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Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Art und Weise der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln sorgt insbesondere unter dem Schlagwort Health Claims immer wieder für Streitigkeiten. Auch das LG Düsseldorf hatte sich mit einem solchen Fall in seinem Urt…
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