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Werbung mit nicht mehr gültigem UVP

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für viele Unternahmen gehört die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zum Alltag. Sie ist ein besonders effektives Mittel, um Kunden anzulocken und zum Kauf zu bewegen. Allerdings gilt es dabei…
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Mangel wenn Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn dem Verkäufer nachgewiesen kann, dass ihm das Vorhandensein eines Grundmangels zum Kaufzeitpunkt bekannt gewesen ist. In diesem Si…
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Auch überspitzte Kritik im Schutzbereich der Meinungsfreiheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundesverfassungsgericht: Auch überspitzte Kritik ist vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, solange es sich nicht um Schmähkritik handelt. Zwischen 2008 und 2014 haben sich Richter von vier Gerichtsinsta…
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Streitwert bei geklauten eBay-Fotos = 10-fache des Lizenzschadens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 22. August 2013 entschieden, dass sich der Streitwert auf die zehnfache Summe des eingetretenen Lizenzschadensersatzes beläuft, wenn die unerlaubte Nutzung eines Bildes für eine…
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Erstattungsfähigkeit von Testkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähigen Kosten für einen Test-Kauf auf "eBay.de" nur gegen Rückgabe bzw…
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Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein gewerblicher Händler haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, von denen er keine Kenntnis hat. Mit einem entsprechenden Beschluss wies das Hamburger Amtsgericht (AG) die Beschwerde einer Klägerin gegen einen ihr aufe…
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Kein Anspruch auf Offenlegung der Rufnummer eines Handys

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 27.08.2014 unter dem Az. 26 K 3308/14 entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft nach dem IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) ausnahmsweise ausge…
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Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Verstoßes gegen unter anderem die europäische TextilKennzVO (Verordnung über die Bezeichnun…
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Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einklagbaren Sperrabreden. Eine Ausnahme stellen entsprechende Nebenabreden einer Vereinbarung dar, die in…
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Auskunftsrecht der Presse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5 B 226/14 entschieden, dass es keinen Grund für eine einstweilige Anordnung darstelle, wenn ein Presse…
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Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern oder Verbrauchern durch die Zuwiderhandlung ein Nachteil entsteht. In diesem Sinne urteilte das Düsseld…
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Abmahnung Firma Telematik GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Telematik GmbH, Moos 39, 4625 Offenhausen, Österreich, durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Birek, ebenfalls aus Österreich, zu. Die Firma Telematik GmbH handelt unter…
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Widerrufsbelehrung: E-Mail Adresse, Telefon- und Fax-Nummer sind anzugeben!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 6. August 2014 hat sich das Landgericht Bochum mit der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen beschäftigt. Aufgrund der zahlreichen Änderungen im Verbrauchervertragsrecht, die seit dem 13. Juni…
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Änderung einer geographischen Herkunftsangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aufgrund der fehlenden Berücksichtigung von Argumenten eines Verfahrensbeteiligten hat der Bundesgerichtshof (kurz BGH) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Verwendung der geschützten Bezeichnung „Schwarzwälde…
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Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei ehrverletzenden Aussagen, deren Äußerung bereits mehrere Jahre zurückliegt, besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch mehr nach §§ 823, 1004 BGB. Dies stellte das LG Dortmund in einem Urteil vom 01.08.2014 (A…
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