Aktuell

Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs

15. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in München hat mit seinem Beschluss vom 18.09.2014 unter dem Az. 7 O 14719/12 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob und inwiefern ein gewerblich handelnder Bet…

Eingangsbestätigung bei Bewerbung über Online-Portal verpflichtend

15. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27. August 2014 entschieden, dass eine Behörde, die ein Onlineportal für die Bewerbungen von Bezirksschornsteinfegern eingerichtet hat, den Bewerbern nachträglich…

Schutzfähigkeit einer Marke die aus der Form einer Ware besteht

14. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Besondere Formen, die durch die Funktion des Produktes bedingt sind, können grundsätzlich von einer Eintragung als geschützte Marke ausgeschlossen werden. Dies gilt ferner für solche Formen, die einem Produkt mit mehrer…

Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

14. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Leipziger Bundesverwaltungsrichter entschieden am 1. Oktober 2014, dass von Journalisten erbetene Auskünfte, die auf die Nennung der Namen der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen gerichtet sind, regelmäßig erteilt…

Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren

13. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testproduktes Zug um Zug gegen die Erstattung der im Rahmen des Testkaufs entstandenen Kosten grundsätzlich ni…

Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

13. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der…

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails

12. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. VI ZR 490/12 entschieden, dass rechtswidrig angeeignete Mails verwendet werden dürfen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht, das di…

unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse

12. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss (Az. I ZR 170/10) vom 18.1. 2012 die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken an den Gerichtshof der Europäischen zur Vorabentscheidun…

Werbung mit "nickelfrei"

11. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 zum Aktenzeichen I ZR 43/13 in der Revisionsinstanz durch Urteil einen Streit um wettbewerbsrechtliche Ansprüche endgültig entschieden. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein au…

Irreführende Bewerbung eines Bioresonanztests

11. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 unter dem Az. 16 O 45/13 entschieden, dass ein Heilpraktiker nicht mit der Methode der so genannten Bioresonanz werben dürfe. Da die Methode nach wissens…