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Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 mit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beschäftigen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein solches nicht eingetragenes Muster im…
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ENERGY & VODKA nach der Health-Claim-Verordnung nicht verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verordnung der EU dar. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 09-10.2014 fest (Az. I ZR 167/12) und wies…
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Abmahnung Red Bull GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red Bull GmbH, vertreten durch das Anwaltsbüro Gorny, Frankfurt am Main, vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Red…
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Videoüberwachung im Eingangsbereich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 29. September 2014 entschieden, dass die Überwachung von Eingangsbereichen und Treppenaufgängen eines privaten Bürogebäudes mit einer Videokamera im Falle eines berechtigten Inte…
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Verwechslungsschutz bei beschreibenden Domains

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2014 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich einer Domain besteht, wenn der Name der Homepage die angebotenen Produkte grob skizziert und ein Mitbew…
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Audiokopfhörer richtig kennzeichnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aktuelle Abmahnungen zielen auf die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung von Kopfhörern ab. Da bei der Kennzeichnung von Audiokopfhörern zahlreiche Gesetze und Verordnungen zu brachten sind, haben wir die wichtigsten Info…
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"Ab in den Urlaub - aber bitte nur mit dem richtigen Sonnenschutz"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 13.06.2013 verkündete das Oberlandesgericht Hamburg zum Aktenzeichen 3 U 15/12 ein Urteil in der Berufungsinstanz. Gestritten wurde über die Frage, wann eine wettbewerbswidrige „verdeckte“ Werbung bei Vermischung von…
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Urheberbenennung bei Hoheitszeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15.08.2014 unter dem Az. 11 W 5/14 entschieden, dass die Witwe eines Urhebers (hier: eines Landeswappens) keinen Anspruch auf Auskunft und/od…
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Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in München hat mit seinem Beschluss vom 18.09.2014 unter dem Az. 7 O 14719/12 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob und inwiefern ein gewerblich handelnder Bet…
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Eingangsbestätigung bei Bewerbung über Online-Portal verpflichtend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27. August 2014 entschieden, dass eine Behörde, die ein Onlineportal für die Bewerbungen von Bezirksschornsteinfegern eingerichtet hat, den Bewerbern nachträglich…
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Schutzfähigkeit einer Marke die aus der Form einer Ware besteht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Besondere Formen, die durch die Funktion des Produktes bedingt sind, können grundsätzlich von einer Eintragung als geschützte Marke ausgeschlossen werden. Dies gilt ferner für solche Formen, die einem Produkt mit mehrer…
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Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Leipziger Bundesverwaltungsrichter entschieden am 1. Oktober 2014, dass von Journalisten erbetene Auskünfte, die auf die Nennung der Namen der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen gerichtet sind, regelmäßig erteilt…
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Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testproduktes Zug um Zug gegen die Erstattung der im Rahmen des Testkaufs entstandenen Kosten grundsätzlich ni…
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Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der…
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Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. VI ZR 490/12 entschieden, dass rechtswidrig angeeignete Mails verwendet werden dürfen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht, das di…
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