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Schutzfähigkeit einer Marke die aus der Form einer Ware besteht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Besondere Formen, die durch die Funktion des Produktes bedingt sind, können grundsätzlich von einer Eintragung als geschützte Marke ausgeschlossen werden. Dies gilt ferner für solche Formen, die einem Produkt mit mehrer…
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Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Leipziger Bundesverwaltungsrichter entschieden am 1. Oktober 2014, dass von Journalisten erbetene Auskünfte, die auf die Nennung der Namen der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen gerichtet sind, regelmäßig erteilt…
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Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testproduktes Zug um Zug gegen die Erstattung der im Rahmen des Testkaufs entstandenen Kosten grundsätzlich ni…
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Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der…
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Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. VI ZR 490/12 entschieden, dass rechtswidrig angeeignete Mails verwendet werden dürfen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht, das di…
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unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss (Az. I ZR 170/10) vom 18.1. 2012 die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken an den Gerichtshof der Europäischen zur Vorabentscheidun…
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Werbung mit "nickelfrei"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 zum Aktenzeichen I ZR 43/13 in der Revisionsinstanz durch Urteil einen Streit um wettbewerbsrechtliche Ansprüche endgültig entschieden. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein au…
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Irreführende Bewerbung eines Bioresonanztests

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 unter dem Az. 16 O 45/13 entschieden, dass ein Heilpraktiker nicht mit der Methode der so genannten Bioresonanz werben dürfe. Da die Methode nach wissens…
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Abmahnung Goss Reise GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Goss Reise GmbH, Mailänder Passage, 50765 Köln, durch die Kanzlei Sandhage vor. Die Firma Goss Reise GmbH betreibt nach eigenen u.a. auf der Handelsplattform eBay un…
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Wenn der Abmahnbetrug zur Nebensache wird...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wir hatten Anfang des Jahres 2013 ausführlich über die Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. durch die BODE & PARTNER – Rechtsanwälte berichtet. In Folge der Entwicklungen rund um die Abmahnwelle hatten wir u…
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Werbung mit nicht mehr gültigem UVP

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für viele Unternahmen gehört die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zum Alltag. Sie ist ein besonders effektives Mittel, um Kunden anzulocken und zum Kauf zu bewegen. Allerdings gilt es dabei…
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Mangel wenn Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn dem Verkäufer nachgewiesen kann, dass ihm das Vorhandensein eines Grundmangels zum Kaufzeitpunkt bekannt gewesen ist. In diesem Si…
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Auch überspitzte Kritik im Schutzbereich der Meinungsfreiheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundesverfassungsgericht: Auch überspitzte Kritik ist vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, solange es sich nicht um Schmähkritik handelt. Zwischen 2008 und 2014 haben sich Richter von vier Gerichtsinsta…
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Streitwert bei geklauten eBay-Fotos = 10-fache des Lizenzschadens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 22. August 2013 entschieden, dass sich der Streitwert auf die zehnfache Summe des eingetretenen Lizenzschadensersatzes beläuft, wenn die unerlaubte Nutzung eines Bildes für eine…
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Erstattungsfähigkeit von Testkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähigen Kosten für einen Test-Kauf auf "eBay.de" nur gegen Rückgabe bzw…
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