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Gleitsichtbrille aus dem Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Oberlandesgericht Schleswig hält Bewerbung von Gleitsichtbrillen durch einen Internet-Anbieter als „individuell“ und “hochwertig“ für rechtskonform. Die Richter des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlande…
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Abmahnung Deuter Sport GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Deuter Sport GmbH, Daimlerstraße 23, 86368 Gersthofen, durch die Kanzlei Greffenius • Zehle • Beulke • Barber vor. Die Deuter Sport GmbH lässt mit dieser Abmahnung die ange…
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Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Südwestrundfunk (SWR) hatte landesweit eine Reportage ausgestrahlt, in welcher der besonders niedrige Stundenlohn sowie die Arbeitsumstände von Fließbandarbeitern gerügt wurden. Die Reportage trug den Titel „Hungerl…
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Zeichenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. I ZR 154/09 entschieden, dass der Markeninhaber der Marke “Enzymax” einem anderen Anbieter am Markt die Verwendung der Marke “Enzymix” für d…
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Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden nicht zumutbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun für Kunden von Telekommunikationsanbietern endlich vorbei sein. Denn das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem verbrauc…
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Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/…
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Sharehoster haftet ab Zugang eines Hinweises

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Sharehoster haftet für einen Urheberrechtsverstoß grundsätzlich auch dann, wenn er trotz Zugang eines entsprechenden Hinweises diesen nicht tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Dies stellte das LG Hamburg in einem…
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"SMS-Flatrate" nicht irreführend bei Beschränkung auf 3.000 SMS

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung für eine SMS-Flatrate gilt nicht als irreführend, wenn die Anzahl der Frei-SMS auf 3000 begrenzt ist und der Anbieter auf diese Beschränkung hinweist. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Kiel am 19. Se…
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Inkasso: Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche Taten geworden. Dass die Gauner dabei nicht einmal davor zurückschrecken, fiktive Gerichtsurteile zu veröffentlichen, beleg…
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Keine Suchmaschinen-Privilegierung für Wer-ist.org

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Anmerkungen versehen werden, kann sich grundsätzlich nicht auf die Privilegierung hinsichtlich der Haftung von Suchmaschinen beru…
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Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8 W 388/13 entschieden, dass ein Gutachter als befangen gilt, wenn er einem Anwalt einen Vogel (oder sonstige kränkende Gest…
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„BOSS STAR“ ist verwechselungsfähig mit Wortmarke „BOSS“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 05.08.14 unter dem Az. 27 W (pat) 52/13 entschieden, dass eine Wort- und Bildmarke, die einzelne Komponenten enthält, welche an eine bekannte Marke erinnern…
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Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 mit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beschäftigen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein solches nicht eingetragenes Muster im…
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ENERGY & VODKA nach der Health-Claim-Verordnung nicht verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verordnung der EU dar. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 09-10.2014 fest (Az. I ZR 167/12) und wies…
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Abmahnung Red Bull GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red Bull GmbH, vertreten durch das Anwaltsbüro Gorny, Frankfurt am Main, vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Red…
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