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ElektroG: Klebefähnchen am Kopfhörerkabel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) verpflichtet Händler von elektronischen Gerät…
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Filesharing: AG Köln stellt Ermittlungsergebnisse in Frage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Offensichtlich besinnt sich das AG Köln bei Filesharingklagen hin zu ein bisschen mehr Realtität. Mit deutlichen Worten stellt das AG Köln nun die Ermittlungsergebnisse mit einer Verfügung in Frage in dem es ausführt…
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Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732/12 entschieden, dass ein Zahnarzt, der in seinem Wartezimmer Musik abspielt, zur Kündigung des dafür geschlossenen GEMA-Ve…
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Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14 festgestellt, dass auch Schwerbehinderte nach der neuen Regelung zum Rundfunkbeitrag für das Fernseh…
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Framing keine Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Einbindung von Links zu Videos der Plattform YouTube in den eigenen Internetauftritt als sogenanntes „Framing“ stellt grundsätzlich keinen Urheberrechtsverstoß dar und ist somit erlaubt. Dies hat der Europäische Ger…
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Peinlicher gehts nimmer! Der Onlineshop der AfD u.a.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mir geht ein Licht auf! Darauf hoffte der für die Rechtssicherheit des Onlineshops der AfD (mir-geht-ein-licht-auf.de) Verantwortliche vergebens, dachte ich mir, als ich heute durch Zufall auf die Allgemeinen Geschäftsb…
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Verbot des Uber-Dienstes in Hamburg

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.09.2014 unter dem Az. 3 Bs 175/14 über die so genannte Taxi-App entschieden. Damit wird es weiterhin untersagt bleiben, dass private Chauffeure übe…
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Irreführende Diätwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht (LG) Düsseldorf: Reklameversprechen, dass eine bestimmte Diät auch bei krankhaft Übergewichtigen ohne Sportunterstützung erhebliche Gewichtsabnahmen bewirkt, ist irreführende Werbung. Im Sommer 2014 befasst…
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RedTube Abmahnungen - Klage gegen RA Urmann - der aktuelle Stand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wegen der RedTube-Streaming-Abmahnwelle im Namen der Firma The Archive AG haben wir im Februar 2014 Schadensersatzklage u.a. gegen den hinter den Abmahnungen stehenden Rechtsanwalt Thomas Urmann, Regensburg, eingereicht…
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Internet-Werbung eines Anwalts mit Städtenamen ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Zivilkammer 27 des LG Hamburg urteilte am 07.08.2014 auf Basis einer vorherigen mündlichen Verhandlung (26.06.2014) in einem Fall, bei dem es um die Grenzen rechtsanwaltlicher Werbung ging. Zwar ist seit zwei einsch…
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Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Düsseldorfer Oberlandesgericht stellt Unrechtmäßigkeit von AGB-Klauseln, die sich auf Rücktrittspauschalen und Reisepreis-Anzahlungen beziehen, fest. Wer einmal bei einem Reiseveranstalter eine Reise gebucht hat, hat s…
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unzulässige Nachahmung eines Produktes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.09.14 unter dem Az. 6 U 7/14 entschieden, dass ein Hersteller eines Produkts eine wettbewerbliche Eigenart an seinem Produkt geltend machen muss, wenn er…
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Wo ist eine Vertragsstrafe einzuklagen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verweisungsbeschluss eines Gerichts verliert grundsätzlich nur dann seine Bindungswirkung, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs basiert oder er aus sonstigen Gründen unt…
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„der-Alltagshelfer“ hat keine Unterscheidungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Wort- und Bildzeichen „der-Alltagshelfer” besitzt keine Unterscheidungskraft und kann daher nicht als Marke eingetragen werden. Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Bundespatentgericht (BPatG) erneut den markenrech…
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Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV…
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