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Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV…
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Peek & Cloppenburg Hamburg darf Anmeldung einer Marke untersagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Inhaber eines bestehenden Markenrechts muss bei Einlegen eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines rangniedrigeren Rechtes kein bundesweites Untersagungsrecht nachweisen. Entsprechend der autonomen Auslegung der…
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Schadenersatz bei mangelhaftem Rasensaatgut

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nimmt ein Kunde im Vorfeld seines Einkaufs keine Beratung in Anspruch, kann er sich bei einem Fehlkauf nicht darauf berufen, falsch beraten worden zu sein. Denn ein Händler macht sich erst dann einer Verletzung seiner B…
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Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einem Streit um E-Mail Kopien aus 2010 bestätigte der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg das Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe. Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus kann von sein…
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Entfernung von Kontrollnummern bei selektivem Vertrieb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Bamberg, 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 05.08.2014, 1 HK O 31/13 hat entschieden, dass der Verkauf von Produkten ohne Kontrollnummern des Herstellers durch einen nicht im selektiven Vertriebssystem des H…
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Wetter.at darf App wetter DE betreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die von der österreichischen Online-Plattform Wetter.at vertriebene App "Wetter DE" verletzt nicht die Schutzrechte der von der Mediengruppe S unter wetter.de erreichbaren Domain. Mit diesem Urteil bestätigte das Kölner…
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Gleitsichtbrille aus dem Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Oberlandesgericht Schleswig hält Bewerbung von Gleitsichtbrillen durch einen Internet-Anbieter als „individuell“ und “hochwertig“ für rechtskonform. Die Richter des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlande…
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Abmahnung Deuter Sport GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Deuter Sport GmbH, Daimlerstraße 23, 86368 Gersthofen, durch die Kanzlei Greffenius • Zehle • Beulke • Barber vor. Die Deuter Sport GmbH lässt mit dieser Abmahnung die ange…
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Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Südwestrundfunk (SWR) hatte landesweit eine Reportage ausgestrahlt, in welcher der besonders niedrige Stundenlohn sowie die Arbeitsumstände von Fließbandarbeitern gerügt wurden. Die Reportage trug den Titel „Hungerl…
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Zeichenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. I ZR 154/09 entschieden, dass der Markeninhaber der Marke “Enzymax” einem anderen Anbieter am Markt die Verwendung der Marke “Enzymix” für d…
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Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden nicht zumutbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun für Kunden von Telekommunikationsanbietern endlich vorbei sein. Denn das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem verbrauc…
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Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/…
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Sharehoster haftet ab Zugang eines Hinweises

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Sharehoster haftet für einen Urheberrechtsverstoß grundsätzlich auch dann, wenn er trotz Zugang eines entsprechenden Hinweises diesen nicht tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Dies stellte das LG Hamburg in einem…
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"SMS-Flatrate" nicht irreführend bei Beschränkung auf 3.000 SMS

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung für eine SMS-Flatrate gilt nicht als irreführend, wenn die Anzahl der Frei-SMS auf 3000 begrenzt ist und der Anbieter auf diese Beschränkung hinweist. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Kiel am 19. Se…
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Inkasso: Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche Taten geworden. Dass die Gauner dabei nicht einmal davor zurückschrecken, fiktive Gerichtsurteile zu veröffentlichen, beleg…
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