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Werbung "Sky für unterwegs" ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung des Mobilfunkanbieters Vodafone „Sky für unterwegs“ im Zusammenhang mit der Aussage „Alle Spiele der Bundesliga live erleben“ ist irreführend und damit somit wettbewerbswidrig. Dies stellte das LG Düsseldorf…
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Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte nicht als "Kriminelle" bezeichnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Jörg Kachelmann wird es untersagt, seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. als „Kriminelle“ zu bezeichnen. Jörg Kachelmann, der jahrelang das Wetter im Ersten Deutschen Fernsehen moderierte, wurde im November 2010 u…
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Anfechtung von Fitnessstudio- Vertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 18.06.2014 unter dem Aktenzeichen 271 C 30721/13 entschieden, dass eine Person, die eine Erklärung unterschreibt, ohne sich über deren Inhalt im Klaren gewesen z…
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Sorgfaltspflichten bei smsTAN-Verfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei dem sogenannten smsTAN-Verfahren gibt der Nutzer den Namen, die Kontonummer, die Bankleitzahl des Zahlungsempfängers sowie den zu überweisenden Betrag in eine Online-Überweisungsmaske ein und klickt anschließend auf…
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Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch notwendige Begehungsgefahr wird nicht bereits durch die Präsentation eines Produktes auf einer internationalen Fachmesse verwirklicht. Dies stellte der BGH in e…
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Werbung für ein Collagen-Lift-Drink - Health-Claims-VO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 29.09.2011 unter dem Az. I-4 U 71/11 entschieden, dass ein Lebensmittel, das Collagen enthält, nicht mit einer Werbung angepriesen werden darf, die dem Mitte…
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Unlauterkeit einer Nachahmung bei Wohnmöbel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 18.07.2014 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 4/14 ein Urteil verkündet. In ihrer Urteilsbegründung haben die Richter sich zu den Voraussetzungen ge…
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Verpackungen als Marken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gericht der Europäischen Union urteilte am 25. September 2014, dass Verpackungen als Marken geschützt sind, wenn der Durchschnittsverbraucher das Produkt anhand der Verpackung direkt erkennen und von Konkurrenzprodu…
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Marketplace-Händler haftet für Rechtsverletzungen durch Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 23.09.2014 unter dem Az. 6 U 115/14 entschieden, dass ein so genannter Marketplace-Händler bei Amazon auch für Rechtsverletzungen haftet, die durch Amazon…
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Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21. September 2012 zum einen entschieden, dass Verpackungs- und Bearbeitungskosten, die dem Kunden von einem Internetshop in Rechnung gestellt werden, als Versandkosten im Sinn…
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Anforderungen an Pflichtenheft bei Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 2005 hat folgende Kernaussage: die sorgfältige schriftliche Ausarbeitung des Anforderungsprofils in Form eines detaillierten Pflichtenheftes bei der Bestellu…
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Hosting: Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.08.2014 unter dem Az. 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 entschieden, dass Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes (TMG) für einen so genannten Webhoster auch im…
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Mehrwertdienstnummer im Impressum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Europa besteht für Online-Händler die Pflicht, ein Impressum zu führen. Hierin müssen den Kunden die Kontaktdaten des Händlers zur Verfügung gestellt werden. U. a. bedarf es hierfür neben einer E-Mail-Adresse einer w…
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Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.09.2014 unter dem Az. 13 K 4674/13 entschieden, dass die BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes des…
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Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Damit hatte Helmut Kohl sicher nicht gerechnet: Mit knapper Begründung hat das Landgericht Köln seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die dem ehemaligen Ghostwriter Kohls die Veröffentlichung seine Buc…
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