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Bearbeitungs- und Verpackungskosten in Preissuchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21. September 2012 zum einen entschieden, dass Verpackungs- und Bearbeitungskosten, die dem Kunden von einem Internetshop in Rechnung gestellt werden, als Versandkosten im Sinn…
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Anforderungen an Pflichtenheft bei Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahre 2005 hat folgende Kernaussage: die sorgfältige schriftliche Ausarbeitung des Anforderungsprofils in Form eines detaillierten Pflichtenheftes bei der Bestellu…
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Hosting: Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.08.2014 unter dem Az. 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 entschieden, dass Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes (TMG) für einen so genannten Webhoster auch im…
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Mehrwertdienstnummer im Impressum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Europa besteht für Online-Händler die Pflicht, ein Impressum zu führen. Hierin müssen den Kunden die Kontaktdaten des Händlers zur Verfügung gestellt werden. U. a. bedarf es hierfür neben einer E-Mail-Adresse einer w…
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Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.09.2014 unter dem Az. 13 K 4674/13 entschieden, dass die BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes des…
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Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Damit hatte Helmut Kohl sicher nicht gerechnet: Mit knapper Begründung hat das Landgericht Köln seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die dem ehemaligen Ghostwriter Kohls die Veröffentlichung seine Buc…
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Kosten für die Providerauskunft sind anteilig zu erstatten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter des Bundesgerichtshofes hatten über die Rechtsbeschwerde der Klägerin betreffend ihre Verfahrenskosten gemäß § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG zu entscheiden. Die vorgelagerten Kosten der Klägerin…
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Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Handel die Angaben über die Versandkosten ins Ausland nicht fehlen dürfen. Nach Auffassung des 15…
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Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird in einem Amazon-Shop unter „Detaillierte Verkäuferinformationen“ auf die „Amazon-Rückgaberichtlinien“ verwiesen und gleichzeitig im Angebot selbst unter Umtausch- & Rücknahme bei xy-Shop“ auf eine (rechts…
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Keine Abmahnung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei stillgelegtem Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kann man bei einem stillgelegten eBay-Account (seit Jahren keine Angebote mehr online) eine noch auf der Mich-Seite und zum Zeitpunkt der Abmahnung veraltete Widerrufsbelehrung abmahnen? Nein meint das OLG Frankfurt (Az…
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Haftung des GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich für Schadenersatz, der sich aus einem Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft herleitet. Darüber hinaus ist er gegenüber der Klägerin auskunftspflichtig. In diesem Zusammenhang…
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ElektroG: Klebefähnchen am Kopfhörerkabel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) verpflichtet Händler von elektronischen Gerät…
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Filesharing: AG Köln stellt Ermittlungsergebnisse in Frage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Offensichtlich besinnt sich das AG Köln bei Filesharingklagen hin zu ein bisschen mehr Realtität. Mit deutlichen Worten stellt das AG Köln nun die Ermittlungsergebnisse mit einer Verfügung in Frage in dem es ausführt…
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Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732/12 entschieden, dass ein Zahnarzt, der in seinem Wartezimmer Musik abspielt, zur Kündigung des dafür geschlossenen GEMA-Ve…
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Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14 festgestellt, dass auch Schwerbehinderte nach der neuen Regelung zum Rundfunkbeitrag für das Fernseh…
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