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Ferienhauspark muss keine GEMA-Gebühren zahlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil (Az.: 6 U 204/13) vom 13.6.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung der Klägerin gegen ein vom LG Köln verkündetes Urteil (Az.: 28 O 293/13) vom 20.11. 2013 zurückgewiesen. Eine Revision wurde…
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Abmahnung ZeniMax Germany GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Frankfurter Firma ZeniMax Germany GmbH, vertreten durch die ebenfalls in Frankfurt am Main ansässige Kanzlei Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, spricht eine urheberrechtliche sowie markenrechtliche…
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Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen ZDF

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Klage der Rennfahrer-Gattin Corinna Schumacher gegen Betreiberin eines Nachrichtenportals wegen der Veröffentlichung eines Fotos wird vom Landgericht Köln abgewiesen. Die Medienlandschaft ist auch Schau- und Marktplatz…
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Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler, die ihre Produkte über den Amazon-Marketplace vertreiben, können für Wettbewerbsverstöße, die von Amazon verübt wurden und in Zusammenhang mit dem von ihnen beworbenen Produkt stehen, haftbar gemacht werden. Di…
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Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Siegburg hat in diesem erstinstanzlichen Urteil entschieden, dass eine Warenanfertigung nach Kundenspezifikation vorliegt, wenn ein Kunde aus 100 unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten auswählen kann…
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Werbung für therapeutischen Magnetschmuck

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat als Berufungsinstanz entschieden, dass auch die einzelnen Passagen und Auflistungen einer Werbeanzeige für "biologische Schlafplatzuntersuchungen" Unrechtsgehalt besitzen und deshalb isoli…
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Haften Online-Händler für Amazon-Verstöße?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Händler, der auf einem Marketplace von Amazon aktiv ist, kann nicht für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden, für die Amazon selbst verantwortlich ist, entschied das Landgericht Amsberg (LG Amsberg, Urteil vom…
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Strenge Sorgfaltspflichten bei Nutzung von Bildern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwerter urheberrechtlich geschützter Werke müssen sicherstellen, dass sie die Rechte der Rechteinhaber nicht verletzten. Die Verwerter haben die Pflicht, sich diesbezüglich entsprechend zu informieren (Prüf- und Erkun…
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Dokumentation der Einwilligung zur Zusendung von Werbemails

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Berufungsverfahren befasste sich das LG Nürnberg-Fürth mit der Zulässigkeit der Übersendung von E-Mail-Werbung sowie den Anforderungen an die hinreichende Dokumentation der Einwilligung des Empfängers da…
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Beweislast für Phishingangriff liegt beim eBay-Verkäufer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Coburg hat mit seinem Urteil vom 29.04.14 unter dem Az. 21 O 135/13 entschieden, dass ein Verkäufer einen Schadensersatz an einen Käufer zahlen muss, wenn unter seinem Nutzerkonto auf der Auktion…
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Werbung mit Sternchenhinweis bei „50 DE-Mails inklusive“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 14.02.2014 zum Aktenzeichen 6 U 120/13 ein Urteil verkündet. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Rechtsfrage, wie die Anforderungen an die Formulierung und Gestaltung von Verbrauc…
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Schadensersatzpflicht des Sharehosting-Dienstes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 11.07.2014 unter dem Aktenzeichen 21 O 854/13 entschieden, dass eine Schadensersatzpflicht in Betracht kommt, wenn ein Sharehoster urheberrechtlich geschützte Dat…
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Berichterstattung über Hochzeit in Justizvollzugsanstalt unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.07.2014 unter dem Az. 12 O 207/14 entschieden, dass ein Bericht über eine Trauung, die im Gefängnis stattfand, nicht erkennen lassen darf, um welche Person…
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SIM-Karten - Hohes Pfand unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkunternehmen enthaltene Klausel hinsichtlich der Erhebung eines unverhältnismäßig hohen Pfands zur Sicherung der Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsbeendigung…
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Haftung des Hundebesitzers für ungewollten Deckakt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hundehalter haben eine Aufsichtspflicht gegenüber ihren Vierbeinern. Wenn ein Halter diese nicht erfüllt, kann ihn das unter Umständen teuer zu stehen kommen. In dem Streitfall, der am 01. Juli 2014 vor dem Landgericht…
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