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Fehlende Kennzeichnungen nach dem Produktsicherheitsgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Bundesrepublik Deutschland stellt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) recht umfangreiche Vorgaben, welche die Sicherheit hergestellter Güter gewährleisten sollen. Das Gesetz wird durch einige vom zuständigen Bu…
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BGH: eBay-Auktion darf nicht einfach abgebrochen werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer bei dem Internetautkionshaus eBay etwas verkaufen möchte, sollte sich dies vorher gut überlegen. Nachdem ein Angebot veröffentlicht wurde, muss sich der Verkäufer daran halten und kann die Auktion nicht ohne gute Gr…
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Werbeanzeigen müssen deutlich gekennzeichnet sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Unterlassungsurteil vom April 2014 hat sich das LG Düsseldorf mit der mangelhaften Kennzeichnung von Werbeanzeigen sowie der Frage befasst, unter welchen Umständen Eigenwerbung und die Verwendung von Mediadaten…
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Bewerbung medizinisch-technischer Geräten zur Magnetfeldtherapie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.02.2006 unter dem Az. 3 HK O 71/05 entschieden, dass eine Werbung für Geräte, mit denen eine Magnetfeldtherapie durchgeführt werden könne, als irreführend ein…
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BPatG: "Mir reicht's. Ich geh schaukeln"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine bestimmte Wortfolge alleine genügt nicht, um diese als Marke eintragen zu lassen. Das Bundespatentgericht beschloss im Juli 2014, dass eine Marke eine erhebliche Erkennungs- und Unterscheidungsmöglichkeit im Vergle…
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Marke “EasyCompact” nicht für elektrische Küchengeräte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 3. Juli 2014 entschieden, dass eine Anmeldung des Markennamens „EasyCompact“ für verschiedenartige elektronische Küchenutensilien nicht möglich ist. Denn bei dem Wort handel…
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Widerrufsbelehrung: PLZ-Angabe reicht aus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für eine Widerrufsbelehrung ist es ausreichend, wenn ein bei der Deutschen Post verzeichneter Großempfänger als ladungsfähige Anschrift lediglich die ihm zugeteilte Postleitzahl und den Ort angibt. Die Angabe von Straße…
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Spam-Abmahner muss E-Mail-Account nachweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer sich auf dem Rechtsweg gegen unerwünschte Werbe- und Spammails zur Wehr setzen möchte, muss dabei zweifelsfrei nachweisen, auch der Eigentümer der in Rede stehenden Mailadresse zu sein. Anderenfalls könne nach Auffa…
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Die Haftung eines Domain-Registars

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Domain-Registrar kann unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften. Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, in welchem es einen Registrar zur Sperrung…
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Strenge Anforderungen an Nachweis der Rechteinhaberschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines geschützten Werkes kann grundsätzlich nur von dem Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte geltend gemacht werden. Fehlt es dabei an einer lückenlosen B…
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Ferienhauspark muss keine GEMA-Gebühren zahlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil (Az.: 6 U 204/13) vom 13.6.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung der Klägerin gegen ein vom LG Köln verkündetes Urteil (Az.: 28 O 293/13) vom 20.11. 2013 zurückgewiesen. Eine Revision wurde…
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Abmahnung ZeniMax Germany GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Frankfurter Firma ZeniMax Germany GmbH, vertreten durch die ebenfalls in Frankfurt am Main ansässige Kanzlei Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, spricht eine urheberrechtliche sowie markenrechtliche…
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Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen ZDF

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Klage der Rennfahrer-Gattin Corinna Schumacher gegen Betreiberin eines Nachrichtenportals wegen der Veröffentlichung eines Fotos wird vom Landgericht Köln abgewiesen. Die Medienlandschaft ist auch Schau- und Marktplatz…
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Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler, die ihre Produkte über den Amazon-Marketplace vertreiben, können für Wettbewerbsverstöße, die von Amazon verübt wurden und in Zusammenhang mit dem von ihnen beworbenen Produkt stehen, haftbar gemacht werden. Di…
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Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Siegburg hat in diesem erstinstanzlichen Urteil entschieden, dass eine Warenanfertigung nach Kundenspezifikation vorliegt, wenn ein Kunde aus 100 unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten auswählen kann…
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