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“Pferdesalbe” ist nicht für Kosmetik als Marke eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Pferdesalbe" als Marke für menschliche Kosmetik nicht zugelassen Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.07.2014 im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass das Kennzeichen "Pferdesalbe" dann nicht als…
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Vermeintliches Immendorff-Bild entgeht der Vernichtung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Düsseldorfer Oberlandesrichter entscheiden im Streitfall um mutmaßlich gefälschtes Immendorff-Gemälde. Der 2007 im Alter von knapp 62 Jahren gestorbene Maler, Grafiker, Aktionskünstler, Hochschullehrer und Bildhauer Jö…
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Keine Nutzungsrechtsbeeinträchtigung durch freilaufenden Hund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsgericht München: Freilaufender Hund stellt für Wohnungseigentümer keine Nutzungsrechtsbeeinträchtigung dar. Zu den häufigsten Auseinandersetzungen im nachbarschaftlichen Bereich gehören Konflikte, bei denen Hunde t…
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Registrierung von Beleuchtungskörpern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem Unternehmen ist es untersagt, in Deutschland Beleuchtungskörper in den Verkehr zu bringen, wenn der Hersteller für die ausgewiesene Marke nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist und keine eindeutige dauerha…
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“Opt-in”-Erfordernisse bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 09.10.2014 unter dem Az. 6 U 148/13 entschieden, dass ein so genanntes “Opt-in” - Erfordernis für Zusatzleistungen bei Flügen erfüllt ist, wenn dem…
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Bewerbung einer ergänzenden bilanzierenden Diät

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 12. Februar 2014 unter dem Az. 3 U 192/13 entschieden, dass mit einem diätischen Nahrungsmittel nur dann gesundheitsbezogen geworben werden darf, wenn die…
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Notarielle Unterwerfungserklärung und die Wiederholungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil (Az.: 33 O 29/14) vom 23.9.2014 entschieden, dass bei einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Wiederholungsgefahr vorzeitig entfällt, wenn der…
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Facebook-Button räumt allen Nutzungsrechte ein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bitte oder Aufforderung, einen Artikel mittels Share-Button auf sozialen Netzwerken zu teilen, ist nicht gleichbedeutend mit einer Übertragung der Nutzungsrechte für diesen Text. So der Tenor einer Entscheidung des…
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Löschungsanspruch hinsichtlich negativer eBay-Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Bonn hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen ein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung bestehen kann. Der Beklagte hatte Berufung gegen ein für ihn ung…
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Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg hat in seiner Eigenschaft als Berufungsinstanz in einem Beschluss ausgeführt, dass eine Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung bei Online-Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend ist, um die W…
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Fehlende Kennzeichnungen nach dem Produktsicherheitsgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Bundesrepublik Deutschland stellt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) recht umfangreiche Vorgaben, welche die Sicherheit hergestellter Güter gewährleisten sollen. Das Gesetz wird durch einige vom zuständigen Bu…
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BGH: eBay-Auktion darf nicht einfach abgebrochen werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer bei dem Internetautkionshaus eBay etwas verkaufen möchte, sollte sich dies vorher gut überlegen. Nachdem ein Angebot veröffentlicht wurde, muss sich der Verkäufer daran halten und kann die Auktion nicht ohne gute Gr…
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Werbeanzeigen müssen deutlich gekennzeichnet sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Unterlassungsurteil vom April 2014 hat sich das LG Düsseldorf mit der mangelhaften Kennzeichnung von Werbeanzeigen sowie der Frage befasst, unter welchen Umständen Eigenwerbung und die Verwendung von Mediadaten…
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Bewerbung medizinisch-technischer Geräten zur Magnetfeldtherapie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.02.2006 unter dem Az. 3 HK O 71/05 entschieden, dass eine Werbung für Geräte, mit denen eine Magnetfeldtherapie durchgeführt werden könne, als irreführend ein…
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BPatG: "Mir reicht's. Ich geh schaukeln"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine bestimmte Wortfolge alleine genügt nicht, um diese als Marke eintragen zu lassen. Das Bundespatentgericht beschloss im Juli 2014, dass eine Marke eine erhebliche Erkennungs- und Unterscheidungsmöglichkeit im Vergle…
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