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Kein Schadensersatz bei Dachlawinen trotz Schneefanggitter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seiner Entscheidung vom 11.03.2014 kam das Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 274 C 32118/13 zu dem Urteil, dass ein Hauseigentümer im Allgemeinen seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er zum Schutze…
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Kartellstrafe für Telefonica bestätigt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) hat den Einspruch der Telefónica und Telefónica de España gegen eine von der EU-Komission verhängte Geldbuße in Höhe von etwa 152 Millionen Euro zurückgewiesen. Nach dem Urteil de…
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Abmahn-Anwalt zu zwei Jahren Haft verurteilt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die wohl größte Abmahnwelle der letzten Jahre berichtet hatten, liegt uns nun das rechtskräftige Urteil gegen den die Abmahnungen unterzeichnenden Rechtsanwalt Torsten Rieb…
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"Hasseröder Männer-Camp" keine unzulässige Produktplatzierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Schaltung in ein „Hasseröder Männer-Camp“ während der Halbzeitpause einer Fußballspielübertragung keine unzulässige Produktplatzierung darstellt. Während Fußballsp…
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Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Inhaber eines Internetanschlusses haften nicht für über selbigen Anschluss begangene Rechtsverstöße, wenn diese stattgefunden haben, als die Verbindung auch von anderen Personen genutzt wurde. Dem Inhaber des Internetan…
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Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag des Klägers auf Zugang zu den beim Staatsministerium Baden-Württemberg gespeicherten Sicherungskopien des E-Mail-Accounts des früheren Ministerpräsidenten Stefan Map…
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Verfremdete Teile von berühmten Kunstwerken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 18. Juli 2014 entschieden, dass eine Kunstausstellung nicht mit Inhalten beworben werden darf, wenn sich die Darstellung aus berühmten Kunstwerken zusammensetzt, wobei die Werk…
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Raubkopie-Urteil muss Werk und Rechteinhaber konkret benennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vielfach wurde schon darüber diskutiert, unter welchen Umständen eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, sogenanntes Raubkopieren, vorliegt. Nun hat das OLG Hamm dargelegt, welche An…
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Verbot einer konkreten Verletzungsform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur in solchen Fällen über ein Verbot von konkreten Verletzungshandlungen entscheiden…
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Rufschädigung vs. Informationsinteresse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 20.01.2014 zum Aktenzeichen 15 W 1/14 darüber entschieden, wie weit kritische Einzelfall- Berichterstattung über die Zinsberechnungspraktik einer Bank Anhaltspunkte zur…
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Ordnungsgeld für Parship wegen Partnervorschlägen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Portale müssen E-Mail-Empfänger davor schützen, dass sie unerwünschte Werbemails bekommen. Dafür reicht es nach Ansicht des AG Hamburg nicht, sich auf das Single-Opt-In-Verfahren zu verlassen, also dass die einfa…
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Katzenfüttern kann verboten sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Füttern von Katzen durch das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) betrifft auch die Interessen anderer Miteigentümer. Eine solche Fütterungsaktion kann zu einer erhöhten Verschmutzung der Gemeinschaft…
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“Pferdesalbe” ist nicht für Kosmetik als Marke eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Pferdesalbe" als Marke für menschliche Kosmetik nicht zugelassen Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.07.2014 im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass das Kennzeichen "Pferdesalbe" dann nicht als…
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Vermeintliches Immendorff-Bild entgeht der Vernichtung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Düsseldorfer Oberlandesrichter entscheiden im Streitfall um mutmaßlich gefälschtes Immendorff-Gemälde. Der 2007 im Alter von knapp 62 Jahren gestorbene Maler, Grafiker, Aktionskünstler, Hochschullehrer und Bildhauer Jö…
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Keine Nutzungsrechtsbeeinträchtigung durch freilaufenden Hund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsgericht München: Freilaufender Hund stellt für Wohnungseigentümer keine Nutzungsrechtsbeeinträchtigung dar. Zu den häufigsten Auseinandersetzungen im nachbarschaftlichen Bereich gehören Konflikte, bei denen Hunde t…
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