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Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag des Klägers auf Zugang zu den beim Staatsministerium Baden-Württemberg gespeicherten Sicherungskopien des E-Mail-Accounts des früheren Ministerpräsidenten Stefan Map…
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Verfremdete Teile von berühmten Kunstwerken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 18. Juli 2014 entschieden, dass eine Kunstausstellung nicht mit Inhalten beworben werden darf, wenn sich die Darstellung aus berühmten Kunstwerken zusammensetzt, wobei die Werk…
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Raubkopie-Urteil muss Werk und Rechteinhaber konkret benennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Vielfach wurde schon darüber diskutiert, unter welchen Umständen eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, sogenanntes Raubkopieren, vorliegt. Nun hat das OLG Hamm dargelegt, welche An…
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Verbot einer konkreten Verletzungsform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur in solchen Fällen über ein Verbot von konkreten Verletzungshandlungen entscheiden…
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Rufschädigung vs. Informationsinteresse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Beschluss vom 20.01.2014 zum Aktenzeichen 15 W 1/14 darüber entschieden, wie weit kritische Einzelfall- Berichterstattung über die Zinsberechnungspraktik einer Bank Anhaltspunkte zur…
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Ordnungsgeld für Parship wegen Partnervorschlägen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Portale müssen E-Mail-Empfänger davor schützen, dass sie unerwünschte Werbemails bekommen. Dafür reicht es nach Ansicht des AG Hamburg nicht, sich auf das Single-Opt-In-Verfahren zu verlassen, also dass die einfa…
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Katzenfüttern kann verboten sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Füttern von Katzen durch das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) betrifft auch die Interessen anderer Miteigentümer. Eine solche Fütterungsaktion kann zu einer erhöhten Verschmutzung der Gemeinschaft…
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“Pferdesalbe” ist nicht für Kosmetik als Marke eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Pferdesalbe" als Marke für menschliche Kosmetik nicht zugelassen Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.07.2014 im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass das Kennzeichen "Pferdesalbe" dann nicht als…
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Vermeintliches Immendorff-Bild entgeht der Vernichtung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Düsseldorfer Oberlandesrichter entscheiden im Streitfall um mutmaßlich gefälschtes Immendorff-Gemälde. Der 2007 im Alter von knapp 62 Jahren gestorbene Maler, Grafiker, Aktionskünstler, Hochschullehrer und Bildhauer Jö…
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Keine Nutzungsrechtsbeeinträchtigung durch freilaufenden Hund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsgericht München: Freilaufender Hund stellt für Wohnungseigentümer keine Nutzungsrechtsbeeinträchtigung dar. Zu den häufigsten Auseinandersetzungen im nachbarschaftlichen Bereich gehören Konflikte, bei denen Hunde t…
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Registrierung von Beleuchtungskörpern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem Unternehmen ist es untersagt, in Deutschland Beleuchtungskörper in den Verkehr zu bringen, wenn der Hersteller für die ausgewiesene Marke nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist und keine eindeutige dauerha…
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“Opt-in”-Erfordernisse bei Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 09.10.2014 unter dem Az. 6 U 148/13 entschieden, dass ein so genanntes “Opt-in” - Erfordernis für Zusatzleistungen bei Flügen erfüllt ist, wenn dem…
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Bewerbung einer ergänzenden bilanzierenden Diät

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 12. Februar 2014 unter dem Az. 3 U 192/13 entschieden, dass mit einem diätischen Nahrungsmittel nur dann gesundheitsbezogen geworben werden darf, wenn die…
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Notarielle Unterwerfungserklärung und die Wiederholungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil (Az.: 33 O 29/14) vom 23.9.2014 entschieden, dass bei einem Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Wiederholungsgefahr vorzeitig entfällt, wenn der…
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Facebook-Button räumt allen Nutzungsrechte ein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bitte oder Aufforderung, einen Artikel mittels Share-Button auf sozialen Netzwerken zu teilen, ist nicht gleichbedeutend mit einer Übertragung der Nutzungsrechte für diesen Text. So der Tenor einer Entscheidung des…
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