Aktuell

Gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten

27. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. Oktober 2014 entschieden, dass der Anbieter von Konzertkarten, den Weiterverkauf der Karten durch einen Gewerbetreibenden wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aussc…

Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt

27. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 16. Februar 2006, dass Händler nicht haftbar gemacht werden können, wenn die von ihnen weiterverkaufte Ware rechtswidrig hergestellt wurde. Geklagt hatten die im Ausland ans…

Kein Wettbewerbsverhältnis durch kritische Berichterstattung über Unternehmen

27. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2014 entschieden, dass ein kritischer Beitrag eines Online-Informationsportals über ein Unternehmen noch kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem…

Neue Umsatzsteuerregelung bei elektronischen Dienstleistungen

26. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Onlinegeschäfte werfen seit Beginn des Internetzeitalters zahlreiche Fragen und Probleme bei der Umsatzsteuer auf. In einem Teilbereich erfolgt nun eine Neuregelung: Wenn künftig ein Kunde in Deutschland bei einem Händl…

Beteiligung an Tonträgererlösen

26. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit einem Teilurteil vom 14.10.2014, Az. 11 U 43/14 entschieden, dass ein Mitglied einer Band nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dieser Band trotz einer (behaupteten)…

Spam-Abmahner muss Inhaber der E-Mail-Adresse sein

26. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Unterlassungsanspruch gegen Versender von Spam-Mails kann nur von der Person geltend gemacht werden, die sich als Inhaber des streitgegenständlichen E-Mail Accounts ausweisen kann (Aktivlegitimation). Als gültiger N…

Widerrufsrecht bei Kreditverträgen

25. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 18.07.2014 unter dem Az. 1 O 405/13 entschieden, dass ein Darlehensnehmer, der vorzeitig ein Darlehen zurückzahlt, sich der Vorfälligkeitszahlung nicht entziehe…

Rote Schnürsenkelenden nicht eintragungsfähig

25. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Zeichen, das Schuhe mit roten Schnürsenkelenden zum Bildgegenstand hat, aufgrund mangelnder Unterscheidungsfähigkeit von der Anmeldung und Eintragung als Gemeinschaf…

Kein Schadensersatz bei Dachlawinen trotz Schneefanggitter

24. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In seiner Entscheidung vom 11.03.2014 kam das Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 274 C 32118/13 zu dem Urteil, dass ein Hauseigentümer im Allgemeinen seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er zum Schutze…

Kartellstrafe für Telefonica bestätigt

24. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) hat den Einspruch der Telefónica und Telefónica de España gegen eine von der EU-Komission verhängte Geldbuße in Höhe von etwa 152 Millionen Euro zurückgewiesen. Nach dem Urteil de…

Abmahn-Anwalt zu zwei Jahren Haft verurteilt

24. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach über die wohl größte Abmahnwelle der letzten Jahre berichtet hatten, liegt uns nun das rechtskräftige Urteil gegen den die Abmahnungen unterzeichnenden Rechtsanwalt Torsten Rieb…

"Hasseröder Männer-Camp" keine unzulässige Produktplatzierung

23. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Schaltung in ein „Hasseröder Männer-Camp“ während der Halbzeitpause einer Fußballspielübertragung keine unzulässige Produktplatzierung darstellt. Während Fußballsp…

Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing

23. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Inhaber eines Internetanschlusses haften nicht für über selbigen Anschluss begangene Rechtsverstöße, wenn diese stattgefunden haben, als die Verbindung auch von anderen Personen genutzt wurde. Dem Inhaber des Internetan…

Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien

23. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag des Klägers auf Zugang zu den beim Staatsministerium Baden-Württemberg gespeicherten Sicherungskopien des E-Mail-Accounts des früheren Ministerpräsidenten Stefan Map…

Verfremdete Teile von berühmten Kunstwerken

23. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 18. Juli 2014 entschieden, dass eine Kunstausstellung nicht mit Inhalten beworben werden darf, wenn sich die Darstellung aus berühmten Kunstwerken zusammensetzt, wobei die Werk…