Aktuell

Entgelte bei Kündigung von Telefonanschluss

29. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2014 unter dem Az. 6 C 19.13 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG ihren Mitbewerbern Entgelte berechnen darf, wenn Anschlüsse gekündigt werden…

Urteil: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Sandhage RAe

28. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Nachdem die Rechtsanwälte Sandhage im Namen der Body Point Products GmbH zunächst mit einer Abmahnung und anschließend im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen einen Online-Händler vorgegangen sind, bestätigte nun da…

Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum

28. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer durch Uploads auf Filesharing-Plattformen Urheberrechtsverletzungen begeht, riskiert kostenpflichtige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe. Doch nicht in jedem Fall sind die Forderungen der…

Handyvertrag ohne Preisvereinbarung

28. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das niedersächsische Amtsgericht Winsen hat mit Urteil vom 11. November 2014 entschieden, dass zwischen den Vertragsparteien keine wirksame Vereinbarung im Hinblick auf den Preis geschlossen wird, wenn sich aus dem Tele…

Bezeichnung "Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts

27. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit einem Urteil vom 18. Oktober 2012 legte der Bundesgerichtshof fest, dass sich eine Anwaltskanzlei mit dem Begriff "Steuerbüro" beschreiben darf, wenn die Anwälte zu einem großen Teil mit Steuerangelegenheiten arbeit…

Gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten

27. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. Oktober 2014 entschieden, dass der Anbieter von Konzertkarten, den Weiterverkauf der Karten durch einen Gewerbetreibenden wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aussc…

Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt

27. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 16. Februar 2006, dass Händler nicht haftbar gemacht werden können, wenn die von ihnen weiterverkaufte Ware rechtswidrig hergestellt wurde. Geklagt hatten die im Ausland ans…

Kein Wettbewerbsverhältnis durch kritische Berichterstattung über Unternehmen

27. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2014 entschieden, dass ein kritischer Beitrag eines Online-Informationsportals über ein Unternehmen noch kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem…

Neue Umsatzsteuerregelung bei elektronischen Dienstleistungen

26. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Onlinegeschäfte werfen seit Beginn des Internetzeitalters zahlreiche Fragen und Probleme bei der Umsatzsteuer auf. In einem Teilbereich erfolgt nun eine Neuregelung: Wenn künftig ein Kunde in Deutschland bei einem Händl…

Beteiligung an Tonträgererlösen

26. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit einem Teilurteil vom 14.10.2014, Az. 11 U 43/14 entschieden, dass ein Mitglied einer Band nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dieser Band trotz einer (behaupteten)…

Spam-Abmahner muss Inhaber der E-Mail-Adresse sein

26. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Unterlassungsanspruch gegen Versender von Spam-Mails kann nur von der Person geltend gemacht werden, die sich als Inhaber des streitgegenständlichen E-Mail Accounts ausweisen kann (Aktivlegitimation). Als gültiger N…

Widerrufsrecht bei Kreditverträgen

25. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 18.07.2014 unter dem Az. 1 O 405/13 entschieden, dass ein Darlehensnehmer, der vorzeitig ein Darlehen zurückzahlt, sich der Vorfälligkeitszahlung nicht entziehe…

Rote Schnürsenkelenden nicht eintragungsfähig

25. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Zeichen, das Schuhe mit roten Schnürsenkelenden zum Bildgegenstand hat, aufgrund mangelnder Unterscheidungsfähigkeit von der Anmeldung und Eintragung als Gemeinschaf…

Kein Schadensersatz bei Dachlawinen trotz Schneefanggitter

24. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In seiner Entscheidung vom 11.03.2014 kam das Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 274 C 32118/13 zu dem Urteil, dass ein Hauseigentümer im Allgemeinen seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er zum Schutze…

Kartellstrafe für Telefonica bestätigt

24. November 2014 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) hat den Einspruch der Telefónica und Telefónica de España gegen eine von der EU-Komission verhängte Geldbuße in Höhe von etwa 152 Millionen Euro zurückgewiesen. Nach dem Urteil de…