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Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat am 09.10.2014 ein unter dem Aktenzeichen 29 U 857/14 geführtes Berufungsverfahren durch Verkündung eines Urteils entschieden. Gestritten worden war über die Geltung von Allgemeinen Gesc…
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Fachanwaltstitel erlischt nicht mit Wegfall der Zulassung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Inhaber eines Fachanwaltstitels diesen nicht automatisch mit seinem Ausscheiden aus seinem Beruf verliert. Stattdessen darf er de…
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Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.11.2014 unter dem Az. 11 U 106/13 entschieden, dass auch Seminarunterlagen urheberrechtlichem Schutz unterfallen können, wenn die Wahl und An…
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Preis zuzüglich Überführung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei einer werbenden Preisangabe auch die Kosten für die Überführung eines Kraftfahrzeugs einzubeziehen sind. Die Beantwortung der st…
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Leistung von Prozesskostensicherheit durch Unternehmen aus Donezk

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Rahmen eines Patentstreits vor dem Landgericht München I (LG) hatte dieses per Zwischenurteil zu entscheiden, ob ein in Donezk in der Ukraine ansässiges Unternehmen Prozesskostensicherheit leisten muss. Die Beklagte…
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Unternehmer darf olympische Begrifflichkeiten nutzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass es Unternehmen gestattet ist, Werbeslogans mit den Begriffen „olympisch“ und „Olympia“ auszuformulieren, da sie zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören. Deutscher olympischer Sportsbund e.V…
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Abmahnungen und die Aktivlegitimation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Rechteinhaber den Verkauf von Datenträgern eines Films ausüben darf, aber über keine weitergehenden Rechte an dem Filmwerk verfügt, kann nicht als aktivlegitimierter Verfolger von Urheberrechtsverletzungen durch…
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Fotoklau: 350,- EUR Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die unberechtigte Verwendung eines Fotos aus dem Food-Bereich für die Bewerbung des eigenen Restaurants kann auch dann schadenersatzpflichtig machen, wenn die Website von einem beauftragten Webdesigner gestaltet wurde…
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Entgelte bei Kündigung von Telefonanschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2014 unter dem Az. 6 C 19.13 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG ihren Mitbewerbern Entgelte berechnen darf, wenn Anschlüsse gekündigt werden…
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Urteil: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Sandhage RAe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem die Rechtsanwälte Sandhage im Namen der Body Point Products GmbH zunächst mit einer Abmahnung und anschließend im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen einen Online-Händler vorgegangen sind, bestätigte nun da…
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Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer durch Uploads auf Filesharing-Plattformen Urheberrechtsverletzungen begeht, riskiert kostenpflichtige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe. Doch nicht in jedem Fall sind die Forderungen der…
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Handyvertrag ohne Preisvereinbarung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das niedersächsische Amtsgericht Winsen hat mit Urteil vom 11. November 2014 entschieden, dass zwischen den Vertragsparteien keine wirksame Vereinbarung im Hinblick auf den Preis geschlossen wird, wenn sich aus dem Tele…
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Bezeichnung "Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Urteil vom 18. Oktober 2012 legte der Bundesgerichtshof fest, dass sich eine Anwaltskanzlei mit dem Begriff "Steuerbüro" beschreiben darf, wenn die Anwälte zu einem großen Teil mit Steuerangelegenheiten arbeit…
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Gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. Oktober 2014 entschieden, dass der Anbieter von Konzertkarten, den Weiterverkauf der Karten durch einen Gewerbetreibenden wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aussc…
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Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 16. Februar 2006, dass Händler nicht haftbar gemacht werden können, wenn die von ihnen weiterverkaufte Ware rechtswidrig hergestellt wurde. Geklagt hatten die im Ausland ans…
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