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Nutzung von Teilen amtlicher Landkarten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/6/EG unabhängige Elemente als Sammlung zu deklarieren sind, weil sich die einzelnen Elemente voneinander trennen lassen, ohne…
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Mitstörerhaftung des Domain-Registrars

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss (Az.: 10 W 142/13) vom 10.07.2014 entschieden, dass ein Domain-Registrar bei Persönlichkeitsverletzungen aktiv werden muss, wenn diese von einem Kunden oder einer anderen…
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Beendigung alternierender Telearbeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 10.09.2014 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 12 Sa 505/14 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis, Arbeit an einem Telearbeitsplatz z…
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"Immer Netz... hat der Netzer" keine irreführende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 6 U 111/14 entschieden, dass “Immer Netz hat der Netzer” als Werbeslogan für einen Mobilfunkanbieter nicht irreführend…
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Streitwert bei Bootleg-DVD

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bemessung eines Streitwerts in Höhe von 10.000 € bei dem Verkauf eines urheberrechtswidrigen Bootlegs über die Auktionsplattform eBay ist grundsätzlich als angemessen anzusehen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesg…
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Online-Portal muss Kündigung per Email akzeptieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat am 09.10.2014 ein unter dem Aktenzeichen 29 U 857/14 geführtes Berufungsverfahren durch Verkündung eines Urteils entschieden. Gestritten worden war über die Geltung von Allgemeinen Gesc…
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Fachanwaltstitel erlischt nicht mit Wegfall der Zulassung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Inhaber eines Fachanwaltstitels diesen nicht automatisch mit seinem Ausscheiden aus seinem Beruf verliert. Stattdessen darf er de…
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Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.11.2014 unter dem Az. 11 U 106/13 entschieden, dass auch Seminarunterlagen urheberrechtlichem Schutz unterfallen können, wenn die Wahl und An…
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Preis zuzüglich Überführung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei einer werbenden Preisangabe auch die Kosten für die Überführung eines Kraftfahrzeugs einzubeziehen sind. Die Beantwortung der st…
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Leistung von Prozesskostensicherheit durch Unternehmen aus Donezk

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Rahmen eines Patentstreits vor dem Landgericht München I (LG) hatte dieses per Zwischenurteil zu entscheiden, ob ein in Donezk in der Ukraine ansässiges Unternehmen Prozesskostensicherheit leisten muss. Die Beklagte…
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Unternehmer darf olympische Begrifflichkeiten nutzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass es Unternehmen gestattet ist, Werbeslogans mit den Begriffen „olympisch“ und „Olympia“ auszuformulieren, da sie zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören. Deutscher olympischer Sportsbund e.V…
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Abmahnungen und die Aktivlegitimation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer als Rechteinhaber den Verkauf von Datenträgern eines Films ausüben darf, aber über keine weitergehenden Rechte an dem Filmwerk verfügt, kann nicht als aktivlegitimierter Verfolger von Urheberrechtsverletzungen durch…
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Fotoklau: 350,- EUR Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die unberechtigte Verwendung eines Fotos aus dem Food-Bereich für die Bewerbung des eigenen Restaurants kann auch dann schadenersatzpflichtig machen, wenn die Website von einem beauftragten Webdesigner gestaltet wurde…
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Entgelte bei Kündigung von Telefonanschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2014 unter dem Az. 6 C 19.13 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG ihren Mitbewerbern Entgelte berechnen darf, wenn Anschlüsse gekündigt werden…
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Urteil: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Sandhage RAe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem die Rechtsanwälte Sandhage im Namen der Body Point Products GmbH zunächst mit einer Abmahnung und anschließend im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen einen Online-Händler vorgegangen sind, bestätigte nun da…
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