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Fristversäumnis aufgrund von Organisationsverschulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BHG) hatte über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) zu entscheiden, mit dem der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurü…
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E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hatte drei Revisionsverfahren zum Thema elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) vorliegen. Zu klären war, ob die darin enthaltenen nikotinhaltigen Flüssigkeiten…
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mehrere Vertragsstrafen wenn Verstöße auf unterschiedlichen Plattformen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellt ein Online-Händler eine Widerrufserklärung, die widerrechtliche Extraklauseln jenseits vertraglicher Unterlassungsvereinbarungen enthält, auf verschiedenen Verkaufs-Plattformen ein, handelt es sich dabei um unabh…
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1 und 1 muss direkte E-Mail-Kommunikation ermöglichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 03.11.2014 unter dem Az. 15 O 318/13 entschieden, dass ein Telefonanbieter (hier: 1&1) seinen Kunden eine direkte Kommunikation auf allen Wegen ermöglichen m…
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Wenn der Preis nicht die gesamte Produktabbildung erfasst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 5. Juni 2014, dass Abbildungen in Werbeprospekten mit entsprechend gekennzeichnet werden müssen, wenn wichtige Teile des abgebildeten Produktes nicht im Preis inbegriffen sind, vor…
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Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 25.10.2011 wurde die Verordnung EU Nr. 1169/2011 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat erlassen. Die Verordnung regelt die Informationspflichten bzw. Kennzeichnungspflichten in Bezug auf Lebensmittel un…
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Ausräumung des Verdachts - Anspruch auf Nachtrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18. November 2014 unter dem Az. VI ZR 76/14 entschieden, dass ein Berichtigungsanspruch entstehen könne, wenn über einen Tatverdächtigen berichtet wird und der Verda…
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Zertifikats darf keinen falschen Eindruck vermitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Zertifikat, das einem staatlich geprüften Techniker eine “ingenieurgemäße Ausbildung” bescheinigt und ihn als “State-certified Engineer C” bezeichnet, ist irreführend und verstößt somit gegen das Wettbewerbsgesetz…
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Rechtsanwälte dürfen keine Schockwerbung betreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, (BGH) hatte darüber zu entscheiden, in welcher Form anwaltliche Werbung zulässig ist. Der klagende Rechtsanwalt beabsichtigte, zu Werbezwecken Tassen mit Darstellungen be…
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Schadesersatz bei eBay-Abbruchjäger

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer, der eine Ware im Rahmen einer ebay-Auktion zum Verkauf anbietet, ein rechtlich verbindliches Angebot an den Höchstbietenden abgibt. Er ist weder nach den e…
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Nutzung von Teilen amtlicher Landkarten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/6/EG unabhängige Elemente als Sammlung zu deklarieren sind, weil sich die einzelnen Elemente voneinander trennen lassen, ohne…
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Mitstörerhaftung des Domain-Registrars

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss (Az.: 10 W 142/13) vom 10.07.2014 entschieden, dass ein Domain-Registrar bei Persönlichkeitsverletzungen aktiv werden muss, wenn diese von einem Kunden oder einer anderen…
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Beendigung alternierender Telearbeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 10.09.2014 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 12 Sa 505/14 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis, Arbeit an einem Telearbeitsplatz z…
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"Immer Netz... hat der Netzer" keine irreführende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 6 U 111/14 entschieden, dass “Immer Netz hat der Netzer” als Werbeslogan für einen Mobilfunkanbieter nicht irreführend…
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Streitwert bei Bootleg-DVD

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bemessung eines Streitwerts in Höhe von 10.000 € bei dem Verkauf eines urheberrechtswidrigen Bootlegs über die Auktionsplattform eBay ist grundsätzlich als angemessen anzusehen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesg…
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