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Sonntagsarbeit ist nur begrenzt erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte am 26.11.2014 der Sonntagsarbeit deutliche Grenzen. Gegen bestimmte Sonntagsarbeits-Regelungen der 2011 in Kraft getretenen Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung hatten eine Gewe…
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Missverhältnis zwischen Einkommen und Kostenrisiko

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 06.11.2014 unter dem Az. 91 O 43/14 entschieden, dass, wenn das Kostenrisiko des Klägers für eine von ihm eingereichte Klage in einem eindeutigen Missverhältnis z…
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KVR Abmahnungen: Schadensersatzurteil gegen Urmann und Drescher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Sommer 2012 sprach Rechtsanwalt Thomas Urmann von der Regensburger Anwaltskanzlei der U+C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH massenhaft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Onlinehändl…
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Anwalt haftet wegen versäumter Einlegung der Klage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 zugunsten eines Fußballtrainers der zweiten Bundesliga entschieden, dass dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe seines Jahressalärs zusteht, wenn es sein Anwalt…
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Herabsetzende vergleichende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 09. Oktober 2014 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die Werbung mit einem Bild, das einen Waschbären zeigt, der eine farbige Fläche mit einer neuen Farbe übersprüht, eine herabsetzende v…
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AG Schöneberg verurteilt Abmahn-Rechtsanwälte wegen sittenwidriger Schädigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Zusammenhang mit dem in den letzten Jahren zunehmend florierenden Online-Handel hat auch die Zahl der Abmahnungen in diesem Bereich zugenommen. Beobachter merken an, dass etliche Anwälte diese Materie offensichtlich…
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Spitzenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptungen in Werbeaussagen müssen der Wahrheit entsprechen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden. Die Beklagte hatte in einer Goolge-Anzeige ihre Produkte mit dem Sl…
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Fristversäumnis aufgrund von Organisationsverschulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BHG) hatte über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) zu entscheiden, mit dem der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurü…
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E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hatte drei Revisionsverfahren zum Thema elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) vorliegen. Zu klären war, ob die darin enthaltenen nikotinhaltigen Flüssigkeiten…
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mehrere Vertragsstrafen wenn Verstöße auf unterschiedlichen Plattformen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellt ein Online-Händler eine Widerrufserklärung, die widerrechtliche Extraklauseln jenseits vertraglicher Unterlassungsvereinbarungen enthält, auf verschiedenen Verkaufs-Plattformen ein, handelt es sich dabei um unabh…
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1 und 1 muss direkte E-Mail-Kommunikation ermöglichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 03.11.2014 unter dem Az. 15 O 318/13 entschieden, dass ein Telefonanbieter (hier: 1&1) seinen Kunden eine direkte Kommunikation auf allen Wegen ermöglichen m…
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Wenn der Preis nicht die gesamte Produktabbildung erfasst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 5. Juni 2014, dass Abbildungen in Werbeprospekten mit entsprechend gekennzeichnet werden müssen, wenn wichtige Teile des abgebildeten Produktes nicht im Preis inbegriffen sind, vor…
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Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 25.10.2011 wurde die Verordnung EU Nr. 1169/2011 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat erlassen. Die Verordnung regelt die Informationspflichten bzw. Kennzeichnungspflichten in Bezug auf Lebensmittel un…
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Ausräumung des Verdachts - Anspruch auf Nachtrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18. November 2014 unter dem Az. VI ZR 76/14 entschieden, dass ein Berichtigungsanspruch entstehen könne, wenn über einen Tatverdächtigen berichtet wird und der Verda…
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Zertifikats darf keinen falschen Eindruck vermitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Zertifikat, das einem staatlich geprüften Techniker eine “ingenieurgemäße Ausbildung” bescheinigt und ihn als “State-certified Engineer C” bezeichnet, ist irreführend und verstößt somit gegen das Wettbewerbsgesetz…
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