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Haribo vs. Lindt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln (OLG) hatte in einem viel beachteten Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Firma Lindt mit dem aus Schokolade gefertigten „Lindt Teddy“ Rechte der Firma Haribo nach dem Markengesetz (MarkenG) un…
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Einordnung eines Kreuzfahrtschiffs in Sterne-System

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht in Hanau hat mit Urteil vom 1. September 2014 entschieden, dass es sich um eine Irreführung des Verbrauchers handelt, die als wettbewerbswidrig zu behandeln ist, wenn eine Kreuzfahrt mit dem ausdrücklich…
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wissenschaftliche Studien in der Arzneimittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 2. Oktober 2014 hat das OLG Hamburg durch Urteil entschieden, dass der Verweis auf eine Wirksamkeitsstudie irreführend ist, wenn dadurch ein neues Arzneimittel beworben werden soll, und es sich bei der Studie nicht u…
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redaktionelle Nutzung eines Online-Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie hoch ein Schadensersatz gewährt werden muss, wenn ein Online-Foto ohne die Zustimmung des Inhabers der Nutzungsrechte veröffentlicht wurde, hängt davon ab, ob das Bild in einem redaktionellen oder einem kommerzielle…
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Veranstaltung von Konzerten im staatlichen Auftrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 3 U 8/12 entschieden, dass ein privater Konzertveranstalter keine wettbewerbswidrige Behinderung durch staatlich geförderte Konze…
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10-jährige Verjährungsfrist bei Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Itzehoe (AG) beschäftigte sich mit der Frage, wann Schadensersatzansprüche aus Peer-to-Peer (P2P)-Urheberrechtsverletzungen verjähren, insbesondere damit, ob die Verjährung nach drei oder zehn Jahren eintritt. V…
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Haftung des Amazon-Händlers für Verstöße von Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 28. Mai 2014 entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche UVP-Preise („unverbindliche Preisempfehlung“) von Amazon haftet, selbst wenn diese Informationen von Amazon eingestellt…
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Postlaufzeit eines Einschreibens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2014 unter dem Az. 3 Ws 357/14 entschieden, dass ein Kunde der Deutschen Post damit rechnen darf, dass ein Einschreiben nur einen Tag zum Empfänger…
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Anschlussinhaber muss Mitbewohner nicht benennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 16. April 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der innerhalb einer Wohngemeinschaft verwendet wird, wobei alle Mitglieder der Gemeinschaft Zugang zu dem…
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Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemäß Art. 5 Grundgesetz hat ein jeder das Recht, seine Meinung in Bild, Schrift und Wort frei zu äußern und allgemein zugängliche Quellen für seine Recherchen zu nutzen. Tatsachen mit Meinungsbezug, denen bewusst unwah…
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Abgabe von kostenlosen Fertigarzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg (OLG) hatte als Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an einen Apotheker zulässig ist. Beide Parteien stellen jeweils ein verschr…
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Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24. Juli 2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass der Rechteinhaber, der im Falle einer Urheberrechtsverletzung, die durch Filesharing begangen worden ist, Schadensersatz gegenüber dem Störer…
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OLG KA: Stundensatz von 300,00 EUR netto nicht unangemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 28.08.2014 unter dem Az. 2 U 2/14 entschieden, dass ein Honorar für einen Rechtsanwalt mit 300 Euro pro Stunde angesetzt werden kann. Dieser Betrag sei…
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Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29. Oktober 2014 entschieden, dass dem Rechteinhaber eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 300 € zusteht, wenn ein Hörbuch rechtswidrig über eine P2P Tauschbörse verbreitet wi…
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Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG München (AG) war mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Inhaber eines Internetanschlusses für eine Urheberrechtsverletzung haftet. Die Klägerin ist in der Bundesrepublik Deutschland Rechteinhaberin i…
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