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YouTube Impressum erstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Geschäftlich genutzte Internetseiten, wozu auch geschäftlich genutzte YouTube-Kanäle gehören,  müssen über ein Impressum verfügen. § 5 TMG bestimmt hierzu: "Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen…
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Schutzmaßnahmen für Videospiele

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in dem Urteil vom 27. November 2014 mit den technischen Schutzmaßnahmen bei Videospielen auseinandergesetzt. Dabei hat das Gericht deutlich herausgestellt, dass die Anwe…
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Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2014 unter dem Az. I-20 W 93/14 über die Frage entschieden, welches Gericht für Streitfragen hinsichtlich einer notariellen Unterwerfungserklä…
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Werbung des ADAC mit Polizeiauto nicht irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 11 O 150/14 entschieden, dass die Werbung des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club), auf der neben Autos des ADAC auch Fahrzeuge…
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Glücksspielvermittlung durch Verkauf von Losgutscheinen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Vertrieb von Losgutscheinen, die nach Erwerb erst in ein Los mit Gewinnchance umgewandelt müssen, ist nicht mit dem Verkauf von Lotterielosen gleichzusetzen. Um Gutscheine für Lose der TV-Lotterie "Aktion Mensch" zu…
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Höhe des Streitwerts bei patentrechtlichen Streitigkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob einem patentrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch ohne Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ein Streitwert von 100.000 EUR zukomme. Mit Urteil…
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Bierkönig On Tour

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Bierkönig On Tour" und "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" sind keine Marken, bei denen eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Mit einem entsprechenden Beschluss vom 15. Januar 2013 (Az. 27 W (pat) 536/11) wies das Bundespate…
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Unzulässige Drohung mit dem Schufa-Eintrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbraucher, die eine Forderung ihres Telekommunikationproviders, eines Energieversorgers oder eines anderen Unternehmens für strittig halten und dagegen vorgehen, müssen deswegen keinen SCHUFA-Eintrag befürchten. Stell…
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Wettbewerbsverletzung bei behördlicher Erlaubnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Genehmigung einer bestimmten Arzneimittelbezeichnung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) schließt eine wettbewerbsrechtliche Prüfung dieser Bezeichnung durch die Gerichte unter den Aspek…
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BGH: Darf Ebay-Auktion vorzeitig beendet werden?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen sich ein Anbieter gegenüber einem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig macht, wenn er ei…
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Schutz einer 14-jährigen vor dem Stalking eines 79-jährigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Rentner R ist seit den 1960er Jahren mehrmals wegen Vergewaltigung verurteilt worden. In einem weiteren Fall wurde er wegen sexueller Belästigung eines Kindes bestraft. 2002 wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Na…
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Veranstalter sagte Hochzeitsfeier ab - weil das Paar schwul ist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewerblicher Vermieter von Hochzeits-Räumlichkeiten verstößt mit Weigerung, seine Hochzeits-Villa an ein homosexuelles Paar zu vermieten, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Amtsgericht Köln beschäftigte…
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Abmahnung World of Nails-Design Limited

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma World of Nails-Design Limited, Trojan House, Top Floor, 34 Arcadia Avenue, N3 2JU London, UK, Zweigstelle August- Horch-Str. 9, 56571 Polch, durch Rechtsanwalt To…
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Urheberschutz für militärische Lagepläne

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht Köln stellt fest, dass militärische Lagepläne Urheberschutz genießen und aus diesem Grund nicht von Journalisten ohne Genehmigung online gestellt werden dürfen. Im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ü…
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Haftung für Wettbewerbsverstöße von Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss (Az.: 81 O 87/13 SH I) vom 4.09. 2014 hat das Landgericht Köln einem Amazon-Händler untersagt, auf der Handelsplattform mit veralteten UVP-Preisen zu werben. Die falschen Preise stammten nicht von dem Händ…
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