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Keine Haftung für Verstöße von RSS-Abonnenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat in einem Urteil vom 11. November 2014 entschieden, dass sich aus einem einfachen Unterlassungsvertrag nicht ohne Weiteres eine Pflicht ergibt, auch auf die Abonnenten von RSS-Feeds einzuwirken, um einer Verb…
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Vertragsstrafe während Schwebezeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.14 unter dem Az. I ZR 97/13 entschieden, was gelten soll, wenn eine Unterlassungserklärung von einem Vertreter ohne Vollmacht des Gläubigers angenommen und spä…
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Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht Bielefeld mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch eine Privatperson zu beschäftigen, die mittels der Beteiligung an einer Daten-Tauschbörse, also des sogenan…
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Keine Haftung von Google für Suchergebnisse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 25.07.2011 einen unter dem Aktenzeichen 10 U 59/11 geführten Rechtsstreit über die Pflichten des Betreibers einer Internetsuchmaschine durch Beschluss entschieden. Zuvor hatte sich das Ha…
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Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Wettbewerbsverstoß muss nicht zwangsläufig auch eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB darstellen. Mit seinem Urteil (Az. 5 O 18/14) vom 21.11.2014 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass ein wettbewe…
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Indizwirkung von Streitwertangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 03.11.2011 unter dem Az. 6 W 65/10 entschieden, dass eine Streitwertangabe in einem Unterlassungsverfahren seitens des Klägers ein Indiz dafü…
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Amazon haftet für Urheberverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Fall ist nicht ungewöhnlich. Ein Händler spielt Produktbilder im Rahmen seiner Angebotserstellung in das System von Amazon ein. Zuvor muss der Händler folgende „Allgemeine Einkaufsbedingungen“ von Amazon akzepti…
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Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Berlin (LG) hatte über das Schicksal einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in der es um einen Löschungsantrag bezüglich eines Suchmaschineneintrages ging. Das Gericht stellte sich auf den in der Rechtspre…
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Zusatz "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 28. Dezember 2010 unter dem Az. 324 O 140/10 über die Kosten eines erledigten Rechtsstreits entschieden. Die Parteien hatten den Rechtsstreit in der Hauptsach…
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Einschränkung des Rechts auf Gegendarstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 19. Dezember 2007 unter dem Az. 1 BvR 967/05 entschieden, dass ein Zeitungsherausgeber keine Gegendarstellung veröffentlichen muss, nur weil eine Äußeru…
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Haribo vs. Lindt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln (OLG) hatte in einem viel beachteten Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Firma Lindt mit dem aus Schokolade gefertigten „Lindt Teddy“ Rechte der Firma Haribo nach dem Markengesetz (MarkenG) un…
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Einordnung eines Kreuzfahrtschiffs in Sterne-System

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht in Hanau hat mit Urteil vom 1. September 2014 entschieden, dass es sich um eine Irreführung des Verbrauchers handelt, die als wettbewerbswidrig zu behandeln ist, wenn eine Kreuzfahrt mit dem ausdrücklich…
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wissenschaftliche Studien in der Arzneimittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 2. Oktober 2014 hat das OLG Hamburg durch Urteil entschieden, dass der Verweis auf eine Wirksamkeitsstudie irreführend ist, wenn dadurch ein neues Arzneimittel beworben werden soll, und es sich bei der Studie nicht u…
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redaktionelle Nutzung eines Online-Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie hoch ein Schadensersatz gewährt werden muss, wenn ein Online-Foto ohne die Zustimmung des Inhabers der Nutzungsrechte veröffentlicht wurde, hängt davon ab, ob das Bild in einem redaktionellen oder einem kommerzielle…
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Veranstaltung von Konzerten im staatlichen Auftrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 3 U 8/12 entschieden, dass ein privater Konzertveranstalter keine wettbewerbswidrige Behinderung durch staatlich geförderte Konze…
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