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Spitzenstellungswerbung: Wir zahlen Höchstpreise

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03.07.2014 unter dem Az. I ZR 84/13 entschieden, dass es keine Beweiserleichterung für den Unterlasssungsgläubiger gibt, wenn er die relevanten Tatsachen ohne großen…
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"Papier für Kopierzwecke" und "Printmedien/Druckschriften" nicht ähnlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Waren für „Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Fotografien“ und Waren „Papier für Kopierzwecke“ sind einander nicht ähnlich. Zu dieser Feststellun…
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Ordnungsgeld bei Feedbackanfrage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 15. September 2014 hat das Landgericht Hannover beschlossen, dass der Schuldner nicht mehr mit seinen Kunden in Kontakt treten darf, um darüber Feedback-Anfragen zu versenden, wenn es ihm zuvor von Ger…
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Schutzumfang bei Designs mit hoher Musterdichte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 17. November 2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass der Schutzumfang, den ein Design (hier ging es um das Schutzblech eines Fahrradsattels) genießt, grundsätzlich…
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Urheberrecht: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Kostenfestsetzungen gilt der Grundsatz: Das Gericht der ersten Instanz ist zuständig. Allerdings ist diese Kompetenzzuordnung nicht immer absolut klar. In Grenzfällen kann es dazu kommen, dass die Zuständigkeit eine…
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Keine Haftung für Verstöße von RSS-Abonnenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat in einem Urteil vom 11. November 2014 entschieden, dass sich aus einem einfachen Unterlassungsvertrag nicht ohne Weiteres eine Pflicht ergibt, auch auf die Abonnenten von RSS-Feeds einzuwirken, um einer Verb…
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Vertragsstrafe während Schwebezeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.14 unter dem Az. I ZR 97/13 entschieden, was gelten soll, wenn eine Unterlassungserklärung von einem Vertreter ohne Vollmacht des Gläubigers angenommen und spä…
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Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht Bielefeld mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch eine Privatperson zu beschäftigen, die mittels der Beteiligung an einer Daten-Tauschbörse, also des sogenan…
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Keine Haftung von Google für Suchergebnisse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat am 25.07.2011 einen unter dem Aktenzeichen 10 U 59/11 geführten Rechtsstreit über die Pflichten des Betreibers einer Internetsuchmaschine durch Beschluss entschieden. Zuvor hatte sich das Ha…
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Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Wettbewerbsverstoß muss nicht zwangsläufig auch eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB darstellen. Mit seinem Urteil (Az. 5 O 18/14) vom 21.11.2014 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass ein wettbewe…
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Indizwirkung von Streitwertangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 03.11.2011 unter dem Az. 6 W 65/10 entschieden, dass eine Streitwertangabe in einem Unterlassungsverfahren seitens des Klägers ein Indiz dafü…
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Amazon haftet für Urheberverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Fall ist nicht ungewöhnlich. Ein Händler spielt Produktbilder im Rahmen seiner Angebotserstellung in das System von Amazon ein. Zuvor muss der Händler folgende „Allgemeine Einkaufsbedingungen“ von Amazon akzepti…
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Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Berlin (LG) hatte über das Schicksal einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in der es um einen Löschungsantrag bezüglich eines Suchmaschineneintrages ging. Das Gericht stellte sich auf den in der Rechtspre…
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Zusatz "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 28. Dezember 2010 unter dem Az. 324 O 140/10 über die Kosten eines erledigten Rechtsstreits entschieden. Die Parteien hatten den Rechtsstreit in der Hauptsach…
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Einschränkung des Rechts auf Gegendarstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 19. Dezember 2007 unter dem Az. 1 BvR 967/05 entschieden, dass ein Zeitungsherausgeber keine Gegendarstellung veröffentlichen muss, nur weil eine Äußeru…
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