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Haftung des Amazon-Händlers für Verstöße von Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 28. Mai 2014 entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche UVP-Preise („unverbindliche Preisempfehlung“) von Amazon haftet, selbst wenn diese Informationen von Amazon eingestellt…
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Postlaufzeit eines Einschreibens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2014 unter dem Az. 3 Ws 357/14 entschieden, dass ein Kunde der Deutschen Post damit rechnen darf, dass ein Einschreiben nur einen Tag zum Empfänger…
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Anschlussinhaber muss Mitbewohner nicht benennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 16. April 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der innerhalb einer Wohngemeinschaft verwendet wird, wobei alle Mitglieder der Gemeinschaft Zugang zu dem…
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Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemäß Art. 5 Grundgesetz hat ein jeder das Recht, seine Meinung in Bild, Schrift und Wort frei zu äußern und allgemein zugängliche Quellen für seine Recherchen zu nutzen. Tatsachen mit Meinungsbezug, denen bewusst unwah…
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Abgabe von kostenlosen Fertigarzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg (OLG) hatte als Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an einen Apotheker zulässig ist. Beide Parteien stellen jeweils ein verschr…
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Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24. Juli 2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass der Rechteinhaber, der im Falle einer Urheberrechtsverletzung, die durch Filesharing begangen worden ist, Schadensersatz gegenüber dem Störer…
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OLG KA: Stundensatz von 300,00 EUR netto nicht unangemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 28.08.2014 unter dem Az. 2 U 2/14 entschieden, dass ein Honorar für einen Rechtsanwalt mit 300 Euro pro Stunde angesetzt werden kann. Dieser Betrag sei…
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Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29. Oktober 2014 entschieden, dass dem Rechteinhaber eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 300 € zusteht, wenn ein Hörbuch rechtswidrig über eine P2P Tauschbörse verbreitet wi…
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Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG München (AG) war mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Inhaber eines Internetanschlusses für eine Urheberrechtsverletzung haftet. Die Klägerin ist in der Bundesrepublik Deutschland Rechteinhaberin i…
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Lesbarkeit von Fundstellen zu Testergebnissen in Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wohl jeder Verbraucher kennt die Tricks und Kniffe, mit denen sich die Werbebranche zu helfen weiß. Nicht immer ist erkennbar, welchen Reklamebotschaften getraut werden darf und welchen von ihnen näher auf den Grund geg…
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Google+ Impressum erstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem wir bereits in den vergangenen Tagen berichtet hatten, wie man ein Impressum bei Twitter, Facebook und YouTube einfügt, wollen wir uns heute Google+ vornehmen. Auch in geschäftlich genutzten Google+ Profilen mus…
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Facebook Impressum erstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Lange Zeit war nahezu unmöglich seinem Facebook-Account ein Impressum zu verpassen. Dabei ist es zur Vermeidung von Abmahnungen erforderlich, dass geschäftlich genutzte Internetseiten, wozu auch geschäftlich genutzte Fa…
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Veröffentlichung von Infos über Prominententochter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH entscheidet, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer minderjährigen Prominententochter hinter dem öffentlichen Informationsinteresse und dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurücksteht. Der Bundesgeri…
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Angebots-Einschränkungen in Online-Banner

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Banken dürfen nach der neuesten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht mehr mit Angeboten in Form von Online-Werbebannern werben, wenn diese für den Kunden die komplette Zinsstaffel und das vollständige…
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Twitter Impressum erstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem wir bereits in der Vergangenheit immer wieder über die Impressums-Problematik in sozialen Netzwerken hingewiesen haben, möchten wir uns heute der Frage widmen, ob und gegebenfalls wie man bei Twitter ein Impress…
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