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"Super Nanny" verletzt Menschenwürde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit seinem Urteil vom 08.07.2014 unter dem Az. 7 A 4679/12 entschieden, dass es die Menschenwürde eines Kindes verletzt, wenn dieses im Fernsehen im Rahmen der Sendung "Die Super…
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Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discounter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer wundert sich nicht zuweilen darüber, dass Markenwaren oder Produkte elitärer Hersteller bei Discountern oder im Onlinehandel zu kleinen Preisen angeboten werden? Das mag den Absatz der Fabrikate steigern – kann aber…
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Preisangabe durch Mouseover-Funktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einem Verkauf im Internet ist es nicht ausreichend, wenn der Preis der Ware nur über eine Mouseover-Funktion angezeigt wird. Außerdem muss der Preis eines Produkts schon in der Artikelübersicht erkennbar sein und ni…
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Über Überfall darf identifizierend bei YouTube berichtet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht Essen: Verbrechensopfer muss trotz der Möglichkeit, dass es von Zuschauern identifiziert werden könnte, Veröffentlichung von Filmsequenz dulden. Der Persönlichkeitsschutz genießt große rechtliche Bedeutung…
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Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 25.11.2014 unter dem Az. 57 C 1312/14 entschieden, dass ein Tatverdacht bezüglich des Inhabers eines Internetanschlusses bei einem Filesharing-Fall schon dann…
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Unzulässiges Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass selektive Vertriebsvereinbarungen, die ein pauschales Weiterverkaufsverbot der Vertragsware über Drittplattformen im Internet beinhalten, eine unzulässige Kernbeschränkung…
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Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung als Menschenrecht durch das Grundgesetz als „Jedermanns Grundrecht“ in Art. 5 geschützt. Dieses Grundrecht schützt die Äußerung von Werturteilen…
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Haftung des Marketplace-Händlers für Fehler von Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bochum hat durch Urteil vom 26.11.2014 einen unter dem Aktenzeichen I-13 O 129/14 geführten Rechtsstreit entschieden. Die Streitparteien waren Internet-Händler, die Uhren auf verschiedenen Online-Plattfo…
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Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Google hat sich als weltweit größte Suchmaschine für das Internet etablieren können. Bislang konnte der global agierende Konzern nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn er die Suchenden auf für diese missliebige Beiträ…
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Entschädigung bei Verwendung eines Gedichts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.03.2011 unter dem Az. 57 C 14084/10 entschieden, dass für die unbefugte Verbreitung eines Gedichtes in einem Onlinemagazin über eine Zeitspanne von etwa 4…
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Stornopauschalen von 40 und 90 % des Reisepreises

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 13. November 2014 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Klausel, die bei einem Reisevertrag in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wird, unwirksam ist, wenn dem Vertragsnehmer dadurch…
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Feedbackanfrage als Werbemail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Oktober 2014 entschieden, dass Feedback-Anfragen, die per E-Mail verschickt werden, unzulässige Werbung darstellen, die in der Fachsprache auch als Spam bezeichnet wird…
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Wahlrecht bei Berechnung des Schadensersatzes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung eines Immaterialgüterechtes ist der Verletzter gegenüber dem Schutzrechtsinhaber schadenersatzpflichtig. Dem Gläubiger steht traditionell eine dreifache Art der Sc…
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PayPal muss nach Gewinnspielzusage 500 Euro zahlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsgericht Jena beurteilte versehentliche Gewinnzusage eines Bezahldienstleisters mangels wirksamer Anfechtung für rechtlich bindend. Im Sommer 2013 hatte ein Unternehmen, das Online-Bezahldienstleistungen anbietet, ü…
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BGH zum Verlegeranteil

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Urheberrecht, hat ein Verfahren gegen die Verwertungsgesellschaft Wort (fortan “VG Wort” genannt) per Beschluss vom 18.12.14 ausgesetzt. In de…
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